Frage an Ulrike Bahr von Philipp G. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Bahr,
als Abgeordnete aus Augsburg bitte ich Sie darzulegen, wie Sie folgenden Vorgang bewerten und welche konkreten Maßnahmen Sie ergreifen um diese gefährliche Abschiebung zu verhindern. Es geht um folgenden Fall eines afghanischen Geflüchteten, der morgen abgeschoben werden soll:
http://familienlebenfueralle.net/2019/08/der-schlimmste-tag-in-meinem-leben/
Freundliche Grüße
P. G.
Sehr geehrter Herr G.,
vielen Dank für Ihre Mail. Nach Informationen der Rechtsanwältin auf der Unterstützer-Seite ist Herr Monimi glücklicherweise inzwischen aus der Abschiebehaft entlassen worden. Im Wahlkreis wie auch im Bundestag setze ich mich nachdrücklich dafür ein, dass gut integrierte Geflüchtete mit Arbeits- oder Ausbildungsplatz auch einen dauerhaften Aufenthaltsstatus erhalten. Mit dem im Juni verabschiedeten Gesetzespaket zu Migration und Integration haben wir die Möglichkeiten der Ausbildungsförderung und den Zugang zu Sprachkursen und Berufsvorbereitung auch für Geduldete, die vor dem 1.7.2019 eingereist sind, sehr verbessert. Das muss jetzt aber auch umgesetzt werden – auch in Bayern!
Abschiebungen nach Afghanistan sehe ich aufgrund der Sicherheitslage grundsätzlich als problematisch.
Mit freundlichen Grüßen
Ulrike Bahr, MdB
Weitere Fragen an Ulrike Bahr
Wenn Eltern in Elternzeit gehen, beziehen sie kein Entgelt vom Arbeitgeber, sondern eine Entgeltersatzleistung als staatliche Leistung.
Die Auszahlung der Inflationsausgleichsprämie an Pensionär:innen erfolgt gemäß Ruhegehalts- und Anteilssatzes.
Der gemeinsame Kampf für bessere Löhne und Arbeitsbedingungen ist wichtig. Daher stehe ich solidarisch an der Seite der Streikenden und Gewerkschaften.
Ich halte die Aussetzung der allgemeinen Wehrpflicht im Jahr 2011 nach wie vor für die richtige Entscheidung.