Ulrike Müller - Fragen und Antworten

Frage von Felix S. • 29.09.2021

Werden Sie eine Verfassungsklage einreichen um die Sperrklausel zu ändern, damit Gruppen unter 5% mit beratender Stimme in Parlamente einziehen können und so den Wählerwillen besser umsetzen?

Antwort ausstehend von Ulrike Müller

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Frage von Simone W. • 30.08.2021

Wann erhalten Pflegekinder mit Behinderung in Baden-Württemberg die selbe Unterstützung wie behinderte Kinder in Herkunftsfamilien?

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Frage von Beatrice B. • 05.07.2021

(...) die europäischen Mitgliedsstaaten dazu aufgefordert, etwas gegen die soziale und medizinische Ausgrenzung ME/CFS Betroffener zu tun (...)

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Frage von Markus S. • 05.07.2021

(...) Was ist ihr Haltung zu dem Thema Social Score in Deutschland und in China? (...)

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Frage von CAROLINE B. • 21.06.2021

(...) Wofür genau werden Sie sich bei der Nachbesserung zum Klimaschutzgesetz einsetzen? (...)

Antwort von Ulrike Müller

FREIE WÄHLER • 24.06.2021

(...) Das Europäische Parlament und der Rat haben sich kürzlich auf ein ambitioniertes Klimaschutzgesetz geeinigt, welches das Ziel der Klimaneutralität bis 2050 gesetzlich verankert und die Klimaschutzanstrengungen bis 2030 konkret erhöht. Dieses Gesetz unterstütze ich (...)

Frage von Linde J. • 19.05.2021

(...) zur Prüfung des „Elbtower“-Projekts auf unerlaubte staatliche Beihilfen (...)

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