Frage an Ursula Heinen-Esser von Henrik W. bezüglich Familie
Sehr geehrte Frau Heinen,
wie stehen Sie zur Idee des bedingungslosen Grundeinkommens (bGE) und wir schätzen Sie dessen Realisierbarkeit in den nächsten Jahren ein?
Da ich mich schon seit einiger Zeit mit dieser Idee beschäftige, würde ich gerne von ihnen eine (möglichst differenzierte) Antwort zu diesem Thema erhalten. Und zwar:
a) Ihre persönliche Meinung.
b) Eine kurze Einschätzung, ausgehend von objektiven Fakten (z.B. empirisch belegbare Daten), die aus ihrer Sicht für oder gegen die Einführung eines bGE sprechen würden.
Ich danke Ihnen im Voraus für die Beantwortung meiner Frage, denn Ihre Meinung interessiert mich (auch in Bezug auf die Vergabe meiner Erststimme).
Mit freundlichen Grüßen,
Henrik Wittenberg
Sehr geehrter Herr Wittenberg,
vielen Dank für Ihre Email vom 21. September 2009 zum Thema bedingungsloses Grundeinkommen.
Der CDU-Bundesvorstand hat zu diesem Thema eine Kommission eingesetzt, die derzeit die finanziellen, moralisch-ethischen und rechtlichen Aspekte des bedingungslosen Grundeinkommens prüft. Der Abschlussbericht wird im Jahre 2010 erwartet.
Meiner Ansicht nach bringt die Bedingungslosigkeit des Modells Probleme mit sich, da jeder Bürger das Bürgergeld unabhängig von Einkommen und Vermögen erhält. Hier treten finanzielle, aber auch deutliche Gerechtigkeitsprobleme zu Tage: Warum müssen Millionäre vom Staat Unterstützung erhalten, während Millionen Bürger den Geldbetrag viel nötiger hätten? Empfindet man dies als ungerecht, sollten wohlhabende und reiche Bürger das Bürgergeld nicht bzw. im Rahmen der Steuerfestsetzung wieder abgezogen bekommen. In diesem Fall ist das Bürgergeld weder bedingungslos, noch entfällt die Bedarfsprüfung und damit auch der Bürokratieabbau und die Kosteneinsparungen, da geprüft werden müsste, ob die Anspruchsvoraussetzungen erfüllt sind.
Aber ich möchte den Ergebnissen der Kommission nicht vorgreifen und Sie deshalb bitten, sich zu gedulden und den Abschlussbericht abzuwarten.
Mit freundlichen Grüßen
Ursula Heinen-Esser
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