Sehr geehrter Abgeordneter, mit Hilfe des „Beihilfestatus nach Art. 87 Abs. 3 a EGV“ deckt der Freistaat Thüringen ca. 1/3 seines aktuellen Jahreshaushaltes.

Sehr geehrter Abgeordneter, wie ist Ihre persönliche Meinung zur Notwendigkeit einer Verwaltungs- und Gebietsreform im Freistaat Thüringen? Welche Ziele streben Sie / Ihre Partei dabei an?

Sehr geehrter Abgeordneter, wie ist Ihre Meinung zur Durchsetzung der Straßenausbaubeiträge entsprechend dem Kommunalabgabengesetz durch Ersatzvornahme, wenn es die kommunalen Gebietskörperschaften nicht beschließen wollen?