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Antwort von Uwe Feiler
CDU
• 12.04.2021

(...) Die Ziele der Union waren und sind bei der Umsetzung der europäischen Urheberrechtsreform in nationales Recht: Meinungsfreiheit sichern, Rechtssicherheit für Nutzer stärken, Urheber fair und effektiv vergüten sowie Plattformen in die Pflicht nehmen. (...)

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CDU
• 02.07.2020

(...) Ich werde für dieses Kohleausstiegsgesetz stimmen. Hier werden zentrale energiepolitische Empfehlungen der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ zur Reduzierung und Beendigung der Kohleverstromung bis 2038 umgesetzt. (...)

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