Ein Plebiszit kann ein parlamentarisches Gesetzgebungsverfahren also nicht ersetzen. Verbesserungen an einem ursprünglichen Gesetzentwurf wären nicht mehr möglich.
Frage von Jan M. • 09.09.2021
Antwort von Uwe Feiler CDU • 13.09.2021
Frage von Jan M. • 09.09.2021
Antwort von Uwe Feiler CDU • 13.09.2021
Ein „Weiter so“ darf es in Zukunft bei ARD, ZDF und Deutschlandradio nicht geben.
Frage von Jan M. • 06.09.2021
Antwort von Uwe Feiler CDU • 14.09.2021
die Einführung eines digitalen Euro steht kurzfristig nicht auf der parlamentarischen Agenda.
Frage von Jan M. • 06.09.2021
Antwort von Uwe Feiler CDU • 14.09.2021
Menschen sollen selbst entscheiden, ob sie bar oder bargeldlos bezahlen. Das Bargeld steht für uns nicht zur Disposition.
Frage von Jan M. • 06.09.2021
Antwort von Uwe Feiler CDU • 13.09.2021
ch denke, dass für Ungeimpfte, abhängig von der Impfquote und der Rate schwerer Krankenhausaufenthalte ab bestimmten Grenzwerten erneut weitergehende Einschränkungen notwendig werden könnten.
Frage von Jan M. • 06.09.2021
Antwort von Uwe Feiler CDU • 13.09.2021
Jedoch kann es dazu kommen, dass abhängig vom weiteren Verlauf der Pandemie, eine Impfpflicht für bestimmt Berufsgruppen (bspw. Pflege und medizinisches Personal) notwendig werden kann.