Frage an Uwe Laschke von Gerd H. bezüglich Recht
Sehr geehrte/r Kandidat/in,
ich möchte Sie mit einem auf dem ersten Blick regionalem, auf dem zweiten Blick aber nationalem Problem vertraut machen und Ihnen dazu einige Fragen stellen. Möglicherweise ist Ihnen das Problem bekannt.
Es geht um das so genannte „Bombodrom“. Auf einem ehemals sowjetischen Truppenübungsplatz in der Kyritz-Ruppiner Heide (100 km nördlich von Berlin) möchte das Verteidigungsministerium seit dem Jahre 1992 den größten Luft- Boden- Schießplatz (144 qkm) Europas einrichten. Geplant von der Bundeswehr sind bis zu 1700 Übungseinsätze jährlich, hinzukommen möglicherweise Übungseinsätze der Nato-Partner. Diese Einsätze bedeuten mehrmaliges Überfliegen (Tiefflüge unter 300 m, im Zielgebiet bis 30 m) des Müritz-Nationalparkes und anderer Naturschutzgebiete. Die Menschen in der Region kämpfen seit Beginn der Pläne dagegen und fürchten um ca. 2000!! Arbeitsplätze in der Tourismusbranche (Aussage der IHK zu Neubrandenburg). Viele Investoren stehen vor der Tür und möchten in den Tourismus investieren, warten aber eine endgültige Entscheidung der Gerichte und/oder Politik ab. In der Länderübergreifenden Region ist der Tourismus die einzige Branche mit positiven Erfolgsaussichten für die Entwicklung der Region und dem Arbeitsmarkt. Der Senat von Berlin sowie die Landesregierungen von Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern haben sich für eine zivile Nutzung der Kyritz-Ruppiner Heide ausgesprochen. Der militärische Nutzen des Boden-Luft-Schießplatzes wird mittlerweile selbst von Militärfachleuten in Frage gestellt. Weitere Informationen finden Sie unter www.freier-himmel.de oder www.freie-heide.de .
Nun meine Fragen:
1.) Wie würden Sie bei einer Endscheidung im Bundestag entscheiden, für die zivile oder militärische Nutzung der Kyritz-Ruppiner Heide?
2.) Würden Sie sich der Meinung Ihrer Fraktion anschließen oder einzig Ihrem Gewissen bei dieser Entscheidung folgen?
3.) Wenn Sie sich für die militärische Nutzung entscheiden würden, könnten Sie bei dem Gedanken, mehr als 2000 Arbeitsplätze vernichtet zu haben, ruhig schlafen?
4.) Können Sie angesichts der hohen Kosten die Verantwortung für den noch jahrelangen Gerichtstreit übernehmen?
5.) Wenn Sie sich für die zivile Nutzung aussprechen, wie wollen Sie den 13 Jahre langen Protest der Bürger in der Region unterstützen?
6.) Nehmen Sie den größten Bürgerprotest in der Bundesrepublik Deutschland ernst?
Mit freundlichen Grüßen
Gerd Hernacz
Sehr geehrter Herr Hernacz,
vielen Dank für Ihre Frage. Sie werden sicherlich verstehen, dass ich aufgrund der geografischen Distanz (Nürnberg in Bayern) hier kein festlegendes Urteil abgeben möchte.
In Ihrer Ausführung zum „Bombodrom“ kann ich auch nicht einschätzen welche Interessen beider Lager, einerseits die Investoren aus der Tourismusbranche, andererseits die Nutzung durch die Bundeswehr/Verteidigungsministerium und somit der Allgemeinheit ansässigen Bevölkerung vorrangig dient.
Sind es die 2000 Arbeitsplätze? Sind es die Gefährdung der Fauna und Flora?
Oder geht es um ein öffentliches Interesse?
Sie werde verstehen, dass ich hierzu kein Urteil abgeben kann.
Sehr geehrter Herr Hernacz, ich möchte aber hierzu dennoch ein paar persönliche Anmerkungen machen.
Ich lebe seit fast 55 Jahren in Nürnberg/Bay. ca. 60 km von Grafenwöhr in der Oberpfalz, dem wirklich größten Truppenübungsplatz in Europa, mit 350 Quadratkilometern.
Dieser Truppenübungsplatz besteht schon über 100 Jahre und wird von der Bundeswehr und von der Nato genutzt, mit all den Auswirkungen die Sie beschrieben haben und die so ein Übungsplatz mit sich bringt.
Aber dennoch weiß ich als bekennender Tierschützer und Naturschützer, dass auf diesem Areal eine Artenvielfalt in Fauna und Flora herrscht, die nur noch ganz seltenen in anderen Naturschutzgebieten zu finden ist.
Bei allem Nachteil die so ein Truppenübungsplatz mit sich bringt, hat es auch einen Vorteil für diese Region Oberpfalz/Grafenwöhr gebracht.
Es entstanden fast 4000 neue Arbeitsplätze.
In den kommenden Jahren will das Pentagon Grafenwöhr noch weiter ausbauen:
Zum einen personell - eine Brigade aus Hessen mit rund 3.500 Soldaten soll nach Grafenwöhr verlegt werden.
Zum anderen sollen aber auch die Schießanlagen modernisiert und ausgebaut werden.
Insgesamt will das Militär in den nächsten fünf Jahren umgerechnet rund 600 Millionen Euro in Grafenwöhr investieren. Ein Großteil davon soll für die bis zu 1.000 Wohnungen, Straßen, Supermärkte und Sportplätze ausgegeben werden, die die US-Armee für die neuen Truppen braucht. Weitere 800 Wohnungen sollen von privaten Investoren gebaut werden, was einem Investitionsvolumen von noch einmal 500 Millionen Euro entspricht. Das Geld können die Gemeinden gut brauchen, denn die Oberpfalz hat nach wie vor eine der höchsten Arbeitslosenquoten im Freistaat.
Sehr geehrter Hernacz, sie sehen es gibt für alles 2 Seiten.
Wenn Sie und Ihre Mitstreiter der vollen Überzeugung sind sich für die richtige Sache entschieden zu haben, dann sollten sie auch dafür kämpfen. Die Demokratie gibt uns dafür die Möglichkeit für seine Meinung ein zu stehen.
Ich wünsche Ihnen und Ihren Mitstreitern bei Ihrem Vorhaben viel Weitsicht und gerechte Ausgewogenheit und verbleibe mit freundlichen Grüßen.
Uwe Laschke
Direktkandidat der Bayernpartei, Nürnberg- Nord