Sehr geehrter Herr Locke,

herzlichen Dank für Ihre Frage zum bedingungslosen Grundeinkommen.

Die Situation der sozialen Sicherung in Deutschland ist derzeit am Arbeitssystem fixiert. Die Sozialversicherung wird im wesentlichen nur durch die Arbeitnehmer und Arbeitgeber finanziert. Gerade durch den demographischen Wandel, die sich wandelnde Arbeitssituation mit immer weniger durchgehend sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnissen von der Arbeitsaufnahme bis zum Ruhestand und die fehlende Berücksichtigung von Einkünften aus Vermögen in der Generation der Erben zeigt sich eine Schieflage des derzeitigen Sozialsystems.

Um zukunftsfest eine Mindest-Sicherung der Bevölkerung sicherzustellen, halte ich das System eines bedingungslosen Grundeinkommens für gut geeignet, wenn das Grundeinkommen nicht zusätzlich ausgeschüttet wird sondern in Form einer negativen Einkommensteuer realisiert wird. Die Höhe des Grundeinkommens müsste sich ausrichten am soziokulturellen Existenzminimum. Dann würden alle diejenigen, die weniger als den festgelegten Betrag des Grundeinkommens durch eigene Einkünfte - welcher Art auch immer - erzielen, die Differenz als negative Einkommensteuer ohne Bedarfsprüfung direkt vom Finanzamt ausgezahlt bekommen. Bei denjenigen, die durch eigene Arbeit oder Kapitaleinkünfte mehr als das soziokulturelle Existenzminimum zur Verfügung hätten, würde das so strukturierte bedingungslose Grundeinkommen als Steuerfreibetrag wirken und nicht zusätzlich ausgezahlt werden.

Bei konsequenter Anwendung dieses Ansatzes könnte das bedingungslose Grundeinkommen das deutsche System der sozialen Sicherung (Rente, Arbeitslosigkeit, Grundsicherung) generationenfest machen auf der Basis einer Mindestsicherung. Individuelle Wünsche auf zusätzliche Absicherung könnten dann nach versicherungsrechtlichen Prinzipien individuell nach eigenem Bedürfnis vereinbart werden. Der Staat sorgt über das so konzipierte bedingungslose Grundeinkommen für eine Absicherung der Menschen im Sinne einer soziokulturellen Teilhabemöglichkeit, ohne das dafür eine Bedarfsprüfung vorgenommen wird.

Ich hoffe dass ich Ihnen deutlich machen konnte, welche Chancen ich in einem bedingungslosen Grundeinkommen für das künftige Zusammenleben in unserer Gesellschaft sehe, wenn es sinnvoll konzipiert ist. Daher unterstütze ich Bestrebungen zur Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens auf der Basis der negativen Einkommensteuer gerne.

In der grünen Partei wird derzeit auf Bundesebene kein bedingungsloses Grundeinkommen sondern eine verbesserte Grundsicherung angestrebt. Die Grünen in Schleswig-Holstein haben vor einigen Jahren auf einem Landesparteitag ein positives Votum zum bedingungslosen Grundeinkommen abgegeben.

Ihre Valerie Wilms

Büro Dr. Valerie Wilms MdB