Frage an Vanessa Rieß von Kai M. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Rieß,
im Moment erleben wir wie der Rechtsstaat erdrutschartig durch außer Kontrolle geratene inländische und ausländische Geheimdienste ausgehöhlt und untergraben wird.
Wie empfinden Sie diese aktuelle Situation und was planen sowohl die SPD als auch Sie persönlich als mögliche Abgeordnete dafür zu tun das Gleichgewicht in Richtung Demokratie, Freiheit, Bürgerrechte und Datenschutz wieder herzustellen?
Herzlichen Dank für die Information!
Kai Müller
Sehr geehrter Herr Müller,
ich gebe Ihnen vollkommen Recht.
Ich bin wütend darüber, dass unsere Grundrechte mit Füßen getreten werden und ich bin entsetzt über die Ignoranz unserer Bundesregierung. "Wir haben von Nichts gewusst, aber das, von dem wir nichts gewusst haben, war richtig und legal und der BND war auch nicht verwickelt in das, von dem wir nichts gewusst haben." Das soll jemand glauben? Sie fragen, wie ich diese Situation empfinde? Ich könnte schreien, weil offenbar nur ein Bruchteil der Bevölkerung überhaupt wahrnimmt, was hier mit ihren Grundrechten passiert. "Ist doch nicht so schlimm.", "Ich habe nichts zu verbergen." oder "Internet benutze ich eh nicht." bekommt man gesagt.
Totale Überwachung und vor Allem Speicherung der Daten hat aber nichts mit "nichts zu verbergen" zu tun. Das unterhöhlt unsere Freiheit, unsere freie Meinungsäußerung, unsere Möglichkeit, unbehelligt Kritik zu üben. Das gefährdet unsere Demokratie, weil die Macht dann nicht mehr vom Volke ausgeht, sondern von gefühlt unkontrollierbaren Geheimdiensten. Selbst wenn einem diese Werte, wie Freiheit und Demokratie nichts bedeuten sollten, sollten doch zumindest bei jedem die Alarmglocken läuten wenn es um unsere wirtschaftliche Zukunft geht. Selbst verschlüsselte Daten können durch die Speicherung lange genug bearbeitet werden, um sie zu entschlüsseln. Das mag bei einer e-mail an den Liebsten zwar peinlich aber nicht schädlich sein, bei geschäftlichen e-mails, die sensible Unternehmensdaten enthalten, kann das schnell zur Betriebsspionage und Geschäftsschädigung ausarten. Innovationen sind das Kapital der deutschen Wirtschaft, aber nicht mehr dann, wenn sie systematisch ausspioniert werden.
Ich möchte wissen, welche Verträge mit den USA und GB bestehen, ob es da rechtliche Grundlagen gibt, welche Daten abgezapft werden, welche gespeichert werden. Ich möchte wissen, ob unser eigener Nachrichtendienst da mitmacht und welche Legitimation es dafür geben könnte. Wenn unser Grundgesetz gebrochen wird, verlange ich, dass das sofort aufhört und dass sich unsere Regierung ganz klar und explizit auch gegen befreundete Staaten stellt, zu Schutz unserer Bevölkerung. Der Preis, die eigene Freiheit aufzugeben, ist viel zu hoch, egal was man im Gegenzug erhalten könnte.
Herzliche Grüße
Vanessa Rieß
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