Frage an Viola von Cramon-Taubadel von Detlef S. bezüglich Kultur
Sehr geehrte Frau von Cramon-Taubadel.
Ich bin Wähler aus Ihrem Wahlkreis und hätte gern eine Stellungnahme von Ihnen zu einem Thesenpapier einiger Ihrer Parteifreunde. ( http://www.josef-winkler.de/fileadmin/user_upload/pdf/2012/Echter_Aufbruch.pdf )
Ihre Parteifreunde schlagen eine "Kultursteuer" nach italienischem Vorbild vor, die alle Menschen zu zahlen hätten, die keine Kirchensteuer zahlen. Interessant dabei ist vor allem der Zusammenhang, aus dem heraus dieser Vorschlag entsteht. Durch diese Steuer soll die Zahl derer verringert werden, die die kath. Kirche verlassen, um die Kirchensteuer zu sparen. Zitat: "Dies stärkt die Position der Kirche mehr als Debatten über die kircheninternen Konsequenzen der Verweigerung von Kirchensteuerzahlung". Das bedeutet nach meinem Verständnis, daß Ihre Parteifreunde sich nicht damit auseinandersetzen wollen, warum Menschen der Institution "Kirche" den Rücken kehren, sondern lieber ein finanzielles Mittel erfinden, um die Menschen von einen Austritt aus der Kirche abzuhalten.
Meine Bitte um eine Stellungnahme beruht auch darauf, daß es für mich ganz neu ist, daß es Teil der grünen Politik sein soll, die Steuergesetzgebung im Interesse der (kath.) Kirche zu beeinflussen. Ich war bisher davon ausgegangen, daß Ihre Partei religiösen Fragen gegenüber neutral sei und sich nicht aktiv für die Interessen der sehr zu recht in Verruf geratenen Institution "Kirche" einsetzt.
Mit freundlichen Grüßen
Detlef Salzmann
Sehr geehrter Herr Salzmann,
das von Ihnen erwähnte Papier ist ein persönlicher Beitrag einiger katholischer Perteifreundinnen und -freunde im Vorfeld des Manheimer Katholikentags. Es beinhaltet neben dem von Ihnen kritisierten Vorschlag einer "Kultursteuer" wichtige Forderungen z.B. zur Gleichberechtigung von Frauen innerhalb der katholischen Kirche und zum interreligiösen Dialog. Es ist allerdings kein Papier der Partei Bündnis90/Die Grünen oder der Bundestagsfraktion. In der taz wurde ausführlich über innerparteiliche Kritk an dem Papier berichtet (siehe: http://www.taz.de/Gruener-Streit-um-Kirchensteuer/!93512/ ). In der offiziellen Grundsatzposition der Bundestagsfraktion zu grüner Relgionspolitik heißt es:
"Mit der Garantie der Glaubens- und Gewissensfreiheit hat der demokratische Rechtsstaat ein für alle Mal darauf verzichtet, die Bürgerinnen und Bürger weltanschaulich festzulegen. Er respektiert und schützt das Recht der Angehörigen einer Religionsgemeinschaft, entsprechend ihrem Glauben zu leben. Ihre religiöse Praxis können die Gläubigen nach den Wahrheiten ihres Glaubens ohne staatliche Einmischung frei gestalten. Der demokratische Rechtsstaat gewährleistet umgekehrt, dass die Religionsgemeinschaften die demokratische und republikanische Verfassung anerkennen. Der Staat respektiert und schützt zugleich das Recht, keinen Glauben zu haben und sich im öffentlichen Raum keinem Glauben unterordnen zu müssen.
Wir Grüne unterstützen die Trennung von Kirche und Staat. Sie ist eine grundlegende Voraussetzung für die positive Rolle von Kirchen- und Religionsgemeinschaften als wichtige Kräfte der Zivilgesellschaft. [...]"
(siehe: http://www.gruene-bundestag.de/themen/religion/gruene-religionspolitik.html )
Diese Grundsatzposition halte ich persönlich für absolut richtig.
Was die Frage der Kirchensteuer betrifft, bin ich für eine konsequentere Trennung von Staat und Kirche als dies gegenwärtig in Deutschland der Fall ist. Ich bin gegen einen Einzug der Kirchensteuer durch den Staat. Den Vorschlag einer neuen "Kultursteuer" für alle, die wahlweise auch als Kirchensteuer entrichtet werden kann, lehne ich auch aus diesem Grunde ab. Die Kirchen müssen sich ihrem Problem vermehrter Kirchenaustritte und zurückgehender Einnahmen aus der Kirchensteuer dadurch stellen, dass sie ihren Anhängern überzeugende theologische Antworten und soziale Leistungen bieten. Dazu muss vor allem die katholischen Kirche überholte gesellschaftspolitische Vorstellungen reformieren, so wie dass ebenfalls in dem Papier meiner katholischen ParteifreundInnen gefordert wird.
Mit freundlichen Grüßen
Viola von Cramon
Weitere Fragen an Viola von Cramon-Taubadel
(...) Es handelt sich hier keinesfalls um ein Plagiat, sondern um eine Studie, die zeigt, wie es in einzelnen Bundesländern um die Wartezeit in Arztpraxen bestellt ist. Die Ergebnisse in den der einzelnen Studien sind selbstverständlich unterschiedlich, aber die GRÜNE Bürgerversichrung ist uns allen ein wichtiges sozialpolitisches Anliegen. (...)
Weitergehende Informationen zu Forderungen der Grünen Bundestagsfraktion zur politischen Gestaltung von Ländlichen Räumen finden Sie hier:
(...) vielen Dank für Ihr Schreiben, entschuldigen Sie die verzögerte Antwort darauf. In der Tat hat der gewaltsame Protest gegen die LGBT-Demonstration und der unzureichende Schutz durch die Polizei in Tiflis die weitverbreitete Homophobie in Georgien verdeutlicht. Besonders problematisch scheint mir dabei die Scharfmacherrolle, die Teile der orthodoxen Kirche dabei spielt. (...)
(...) Online sind heute sehr viele Informationen kostenfrei verfügbar, zu denen man früher keinen Zugang gehabt hätte. Dadurch, dass Online-Medien auf aktuelle Entwicklungen in Echtzeit reagieren können, ist der Politikbetrieb um einiges dynamischer geworden. Man muss auf das Medienecho zu einer Entscheidung heute nicht mehr 24 Stunden warten, der Diskurs fängt nahezu unverzögert an. (...)