Sehr geehrter Herr Fischer-Häke,

vielen Dank für Ihre Nachricht. Ich teile Ihre Einschätzung des ESM nicht und habe ihm in der letzten Sitzungswoche Ende Juni mit der überwiegenden Mehrheit meiner Fraktion gemeinsam mit dem Fiskalpakt im Bundestag zugestimmt. Ich habe mit einigen Abgeordneten in einer persönlichen Erklärung http://violavoncramon.de/aktuelles/aktuelles-news-single/article/persoenliche_erklaerung_zur_abstimmung_ueber_esm_und_fiskalpakt/ mein Abstimmungsverhalten begründet. Ich habe für einen handlungsfähigen europäischen Stabilitätsmechanismus gestimmt, da er ein wichtiges Element ist, um die derzeitige Krise zu überwinden und den Euro dauerhaft zu stabilisieren. Wie Sie dem Entschließungsantrag meiner Fraktion http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/102/1710212.pdf zur Ratifizierung des Fiskalpakts entnehmen können, gehen wir davon aus, dass der Fiskalpakt mittelfristig zur Erreichung solider Haushalte in der Eurozone beitragen kann.

Wir unterstützen den ESM, weil er ein zentrales Prinzip beinhaltet: Es gibt nur Hilfe gegen Auflagen. Diese Konditionierung bedeutet, dass der ESM nur greift, wenn die hilfebedürftigen Mitgliedsstaaten vorab getroffene Vereinbarungen auch sicher einhalten. Außerdem werden die Kredite nur dann vergeben, wenn der Empfänger seine Schulden auch tatsächlich tragen kann. Das wird in einer sogenannten Schuldentragfähigkeitsanalyse überprüft. Überdies steht die Gewährleistungshöhe fest. Ein Fass ohne Boden ist der ESM auch deswegen nicht, weil die Summe der deutschen Gewährleistungen klar begrenzt ist auf 190 Milliarden Euro. Über diese Summe entscheidet der Deutsche Bundestag und sie kann nicht überschritten werden. Außerdem ist eine zweimalige Zustimmung des Plenums notwendig, bevor ein Land unter den Rettungsschirm kommt. In der ersten Abstimmung wird die Frage beantwortet, ob man einem Land grundsätzlich Hilfen gewähren möchte. Nach Ausarbeitung eines konkreten Hilfsprogramms mit entsprechenden Auflagen für den empfangenden Staat muss erneut abgestimmt werden, ob das konkrete Programm so verabschiedet werden darf. Deshalb handelt es sich bei dem ESM auch nicht, wie von Ihnen behauptet, um ein Instrument, welches die Haushaltssouveränität des Deutschen Bundestages beschneidet. Der Bundestag hat selbstverständlich weiterhin das Recht, über jede Hilfe souverän zu entscheiden und diese gegebenenfalls auch abzulehnen. Die Abstimmungen binden den deutschen Vertreter im ESM-Gouverneursrat, in seinem Abstimmungsverhalten. Dies gilt sowohl für einzelne Programme, als auch für eine mögliche Aufstockung des ESM. Alle haushaltsrelevanten Entscheidungen unterliegen damit dem verfassungsrechtlichen gebotenen Parlamentsvorbehalt.

Im Gegensatz zur Koalition bekennen wir uns eindeutig dazu, dass ein Ausweg aus der Krise ohne gemeinsame Gewährleistungen nicht möglich ist. Die Koalition hat mit ihrem zögerlichen Verhalten bisher nur erreicht, dass der größte Teil des Krisenengagements momentan durch die EZB ausgeführt wird. Dadurch werden de facto Risiken aus den Nationalen Haushalten auf die EZB verlagert. Hinter der EZB stehen am Ende jedoch dieselben europäischen Steuerzahler. Die Kredite der EZB übersteigen mittlerweile das Volumen des ESM bei weitem. Somit ist die Bundesregierung nicht ehrlich gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern, wenn sie behauptet, sie sei gegen eine Vergemeinschaftung von Schulden. Diese gibt es bereits, und sie ist die logische Konsequenz eines gemeinsamen Währungsraums, in dem Ängste vor einem Zusammenbruch existieren. Sparer in Südeuropa verschieben daher ihre Einlagen nach Deutschland, da deutsche Banken als sicherer wahrgenommen werden. Der Kapitalmangel südeuropäischer Banken wird durch die EZB aufgefüllt – damit übernimmt die EZB ihre vertragliche Pflicht, als Kreditgeber der letzten Instanz für Banken zu agieren. Allerdings übernimmt die EZB damit unweigerlich Risiken – Risiken, die sie wegen der Untätigkeit der Bundesregierung aufnehmen muss, da diese zu langsam an der Fortentwicklung der EU arbeitet und die Angst vor einem Zusammenbruch eher schürt als ausräumt.

Das Europäische Gipfeltreffen im Juni 2012 eröffnete, wie seit langem von uns gefordert, den Weg in Richtung einer Bankenunion. Es wurden Schritte zur Etablierung einer Bankenaufsicht auf Europäischer Ebene vereinbart sowie ein erleichterter und flexiblerer Zugang für Krisenländer und betroffene Banken zum Rettungsschirm. Damit werden Maßnahmen ergriffen, die bei konsequenter Umsetzung endlich den Teufelskreis aus Banken- und Staatsschulden durchbrechen könnten. Aus Grüner Sicht ist es daher elementar, dass eine Bankenunion bei der Abwicklung von Banken im Interesse der Steuerzahler agiert und dass die Kapitalgeber der Banken entsprechend beteiligt werden. Nur wenn dies sichergestellt ist, sind die Beschlüsse des Gipfeltreffens tatsächlich als Fortschritt zu werten.

Deutschland allein hat in einer globalisierten Welt auf Dauer kein Gewicht – um politischen Handlungsspielraum zurückzugewinnen brauchen wir eine handlungsfähige und starke Europäische Union. Der ESM kann aber nur ein Baustein hin zu einer krisenfesten finanz-, haushalts- und wirtschaftspolitischen Zusammenarbeit in der EU sein. Gleichzeitig müssen wir an der institutionellen Fortentwicklung der EU arbeiten. Langfristig müssen dafür tatsächlich auch Entscheidungsbefugnisse in der Fiskalpolitik auf die Gemeinschaftsebene einer EU überführt werden. Ein demokratischerer Aufbau der EU mit einem stärkeren Parlament liefert dabei die Grundlage für eine entsprechende Kompetenzübertragung. Dafür muss sich die Bundesregierung in Brüssel einsetzen – ohne Wenn und Aber.

Mit freundlichen Grüßen

Viola von Cramon