Herr Dr. Kauder,

wie stehen Sie zu der Initiative von Herrn Dr. Pfeiffer, zwecks nachträglicher Sanktionierung der rechtswidrigen Tarifverträge der CGB mit der Zeitarbeitsbranche?
Dazu auch die gestrige Panorama Sendung und auch meine Frage an Herrn Dr. Pfeiffer im gleichen Forum:

Herr Dr. Pfeiffer, ich habe gestern Abend mit Interesse und gleichzeitigem Erstaunen ihre Einlassungen zu der Problematik - Zeitarbeit und "Tarifverträge" mit der CGB verfolgt. Ihre Argumantation ist mit dem Rechtsverständnis in Deutschland nicht zu begründen, nein, sie ist sogar an Frechheit nicht zu überbieten. Was haben Sie da eigentlich alles an Argumentaionen von sich gegeben. Es ist doch seit Jahren bekannt, dass der CGB keine tariffähige Gewerkschaft nach dem Tarifvertragsgesetz ist. Als alter Gewerkschafter ist mir bewußt, und das auch schon mehrfach in Medien berichtet, dass Mitgliedschaften im CGB durch Arbeitgeber ohne Wissen der Beschäftigten, mit Sachkosten in der Lohnabrechnung ausgewiesen, abgeschlossen wurden. Dieses nur, damit eine vermeintliche Zuständigkeit für die Branche besteht. Nun hat das zuständige höchste deutsche Gericht diese Vorgehensweise als rechtswidrig bestätig. Jetzt dieses im nachhinein von Ihnen und Ihrer Partei noch zu sanktionieren, ist an Bodenlosigkeit nicht zu übertreffen. Da gibt es Urteile, endlich für die Betroffenen um zu Ihrem Recht zu kommen, dann so etwas. Unglaublich..... Sie sprechen von Vertrauensschutz !! Wie steht es mit dem Vertrauen der Betroffenen in die Gerichtsbarkeit? Das wir durch ihre Initiative erheblich untergraben.
Wer sich nicht an Recht und Ordnung in disem Staat hält und Teil eines Verfassungsorgans ist, sollte vom Verfassungsschutz beobachtet werden um festzustellen ob er noch auf dem Boden unseres Grundgesetzes steht.

Ich hoffe, dass Sie dieses auch wirklich lesen und beantworten und nicht in irgendeinem Vorzimmer verschwindet

M.f.G.
Uwe Kiehne