Frage an Volker Liepelt von Uwe R. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrter Herr Liepelt,
vor einem Jahr haben Sie gefordert, dass Ausländer, die sich weigern, die Deutsche sprache zu erlernen, die Sozialunterstützung gekürzt werden soll. Bleiben Sie bei dieser Auffassung, nach dem auf dem "Integrationsgipfel" bei Frau Merkel von Sanktionen überhaupt nicht die Rede war?
Mit freundlichen Grüssen,
Uwe Ritter
Sehr geehrter Herr Ritter,
der Integrationsgipfel der Bundesregierung hat sehr zu Recht seine Arbeit damit begonnen, zu prüfen, welche Gemeinsamkeiten, welche verbindende Werte im Zusammenleben der verschiedenen Bevölkerungsgruppen festge stellt werden können und wie groß der gesellschaftliche Konsens hierbei ist. Diesen Ansatz teile ich sehr und versuche in auch in der Kiezpolitik umzusetzen. So habe ich in Moabit im Frühjahr eine Bürgerumfrage durchgeführt, um durch sogenannte "Straßenregeln" eine gemeinsame Grundlage für alle Bürger zu finden.
Jedoch wird man bei weiteren Erörterungen auch zu diskutieren haben, was nun bei "Regelverstößen" passiert. Mittlerweile ist es ja fast über Parteigrenzen hinweg unstrittig, daß die Beherrschung der deutschen Sprache das Fundament für Integration darstellt. Und zwar auch im Sinne der Zukunftschancen der jungen Generation.
Und daher halte ich es nach wie vor für gerechtfertigt, daß jemand, der von staatlichen Transfermitteln lebt, sich aber weigert, die deutsche Sprache zu lernen, mit der Kürzung dieser Mittel rechnen muß. Dieses wird bereits in Holland erfolgreich praktiziert. Dort gehen die Sanktionen sogar noch weiter; z.B. mit Einschränkungen des jeweiligen Aufenthaltsstatusses der dortigen Migranten.
Mit freundlichen Grüßen
Volker Liepelt
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