Sehr geehrter Herr Dr. Pickert,
die verfassungsmäßigen Zustandigkeiten für die innere und äußere Sicherheit Deutschland sind zwischen Polizei und Militär getrennt geregelt. Die CDU will der Bundeswehr künftig auch Einsatz- aufgaben im Landesinneren zuweisen - dazu be- darf es einer Änderung des Grundgesetzes. Warum kann nicht alles so bleiben, wie es ist ? Im Rahmen der "Amtshilfe" darf die Bundeswehr der Polizei alle ggfs. notwendige Unterstützung doch auch jetzt schon leisten !
MfG
Kay Sachse