(...) Eine aktuelle Studie zu Hochbegabten belegt, dass ‚Inklusion‘ im allgemeinen Schulsystem für die betroffenen Kinder im Regelfall mit einer schlechteren Förderung verbunden ist: Hochbegabte, die in speziellen Förderklassen unterrichtet werden, schneiden demgegenüber besser ab: (...)

(...) Wir prangern diesen Konstruktionsfehler des Rabe-"Inklusions"-Konzeptes seit den ersten Ankündigungen von Senator Rabe sowohl durch das Elternnetzwerk "Wir wollen lernen!" (www.wir-wollen-lernen.de) als auch über die CDU-Fraktion an. Auch die Kammern und die Fachverbände kritisieren das Vorgehen von Senator Rabe scharf. (...)

(...) Eine "Inklusion" von Kindern am Gymnasium, die fachlich überfordert sind, wird zwar von manchen Parteien gefordert, die sich darunter eine "zieldifferente" Beschulung vorstellen, die nicht auf das Abitur ausgeerichtet ist. Die Einführung einer solchen Zwei-Klassen-Beschulung an Gymnasien kann aber weder im Interesse von Inklusionskindern sein, noch würde sie dem Bildungsauftrag der Gymnasien gerecht. Denn die Aufgabe dieser Schulform ist dier Vorbereitung auf die Allgemeine Hochschulreife, d. (...)

(...) Bei der Abstimmung zum Gesetzentwurf im Mai ging es um einen konstruktiv weitgehend misslungenen Entwurf des SPD-Senates, gegen dessen Annahme ich gestimmt habe. Ich ujnnterstütze allerdings ein generelles Rauchverbot in Restaurants, Speisegaststätten und Cafés. (...)

(...) Nach meiner rechtlichen Bewertung verstoßen Bürgermeister Olaf Scholz und sein SPD-Senat mit ihrem Beschluss vom 6. März 2012, parallel zur Bundestagswahl im Herbst 2013 einen Volksentscheid über einen Rückkauf der Hamburger Energienetze mit geschätzten Kosten für den Steuerzahler in Höhe von 2,3 Milliarden Euro durchzuführen, gleich in mehrfacher Hinsicht gegen die Hamburgische Verfassung und geltendes Recht: (...)