Frage an Waltraud Lehn von Oliver G. bezüglich Finanzen
Sehr geehrte Frau Lehn,
wie stehen sie zur den Kapitalspritzen der KWF an die IKB? da sie ja im Verwaltungsrat der KWF sitzen und demnach die Geschäftsführung und Vermögensverwaltug der KFW kontrollieren tragen sie ja unmittelbar eine Mitverantwortung dafür das Milliarden an Steuergeldern in das Schwarze Loch IKB gepumpt werden. Wie wollen Sie mir das als ihr Wähler erklären, dass für eine bankrotte Bank mehrere Millarden Euro aufgebracht werden können, wenn überall sonst im Land das Geld an allen Ecken fehlt? Die KWF sollte sich auf ihre eigentlichen Aufgaben konzentrieren und nicht eine Bank wie die IKB die praktisch INSOLVENT ist noch einige Wochen/Monate über Wasser halten. Den der Zusammenbruch wird unabwenbar sein. Nur das jetzt noch kostbares Steuergeld hinterher geworfen wird.
Ich hoffe das Sie mir das erklären können, den mein Vertrauen in die Repräsentative Demokratie und in die Soziale Marktwirtschaft ist schon arg angekratzt und ich kenne einige, vorallem junge Leute wie mich, die ähnlich drüber denken.
mit freundlichen grüßen
Oliver Graute
Sehr geehrter Herr Graute,
vielen Dank für Ihre Frage im Zusammenhang mit dem Engagement der KfW
bei der IKB. Zu der darin geäußerten Skepsis möchte ich Ihnen gerne
antworten.
Die KfW – in deren Verwaltungsrat ich zum damaligen Zeitpunkt noch nicht als Mitglied vertreten war – stand im Juli 2007 vor einer schwierigen Entscheidung. Tritt die staatliche Förderbank in die Liquiditätslinie Rhineland der IKB ein oder lässt sie es zu, dass mitten in Europa eine Bank ihre Zulassung verliert und in die Insolvenz gehen muss?
Die Spitze der KFW hat sich gemeinsam mit der Bundesregierung zum damaligen Zeitpunkt gegen eine Insolvenz entschieden. Zu unsicher waren die möglichen Folgen für den Finanzstandort und die Gesellschaft insgesamt. Viele der Einlagen bei der IKB stammten von Kommunen und Krankenkassen. Eine Insolvenz der IKB hätte hier zu großen finanziellen Verwerfungen führen können. Dieses Risiko wollten die handelnden Akteure nicht eingehen.
Gleichzeitig war zum damaligen Zeitpunkt das tatsächliche Ausmaß der wahrscheinlichen Verluste der IKB aus dem Handel mit Krediten nicht bekannt. Ursächlich dafür war vor allem eine mangelhafte Kommunikation seitens der IKB, die noch bis kurz vor Bekanntwerden der Milliardenrisiken eben diese vehement verneinte. Die im Laufe der Monate stetig steigenden Risiken und daraus erwachsenden Finanzbedarfe waren insofern im Juli 2007 für die KfW nicht absehbar.
Ärgerlich ist hier auch das Verhalten der Privatbanken. So war es vor allem die Deutsche Bank, die große Teile ihrer riskanten Kreditpakete an die IKB verkauft hatte. Der Ruf nach dem Staat von Herrn Ackermann hinterlässt in sofern bei mir einen bitteren Nachgeschmack.
Sehr geehrter Herr Graute, ich gebe Ihnen vollkommen Recht: das Hauptgeschäft der KfW muss in der Durchführung ihrer nationalen und internationalen Förderpolitik bestehen. Gerade hier liegt beim Verwaltungsrat die größte Priorität. Trotz der schlechten finanziellen Entwicklung infolge der IKB-Krise ist das Fördergeschäft bei der KfW stabil. Im abgelaufenen Geschäftsjahr wurden die Förderungen sogar deutlich gesteigert.
Mit freundlichen Grüßen
Waltraud Lehn
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