Sehr geehrter Herr Zimmerling,

vielen Dank für Ihre Frage über Abgeordnetenwatch zum Thema Finanzen. Sie fragen danach, warum zur Stützung der Konjunktur nicht einfach der Solididaritätszuschlag abgeschafft werden könne. Dazu möchte ich Ihnen gerne antworten.

Es ist zwischen den politischen Parteien unstrittig, dass Deutschland Impulse setzen muss, um der drohenden schweren Rezession vorbeugen bzw. entgegnen zu können. In den letzten Tagen hat die SPD dazu Vorschläge gemacht, die alle Menschen entlasten sollen. Ein wichtiger Punkt dabei ist meiner Überzeugung nach die Senkung der Abgabenlast. Besonders Bezieher von kleinen und mittleren Einkommen würden bei entsprechenden Maßnahmen spürbar entlastet. Daneben bereiten wir wichtige Investitionen in die Infrastruktur unseres Landes, in Bildung und Qualifizierung vor.

Trotz allen Handlungsdrucks steht die Politik in der jetzigen Situation vor der Herausforderung, Maßnahmen zu beschließen, die langfristig hilfreich und sinnvoll sind. Nicht jede scheinbare Entlastung führt zu einer Stärkung unseres Landes. Deswegen bin ich auch dagegen, den Soldaritätszuschlag ersatzlos zu streichen. Zwanzig Jahre nach dem Fall der Mauer ist deutlich: die Vollendung der Deutschen Einheit stellt unser Land nach wie vor vor große Herausforderungen. In einem Fahrplan haben wir mit dem Solidarpakt II bis zum Jahr 2020 eine feste Finanzierungsstruktur vereinbart. Läuft der Solidarpakt II aus, bin ich jedoch auch dafür, über die Zukunft des Solidaritätszuschlages erneut zu entscheiden.

Eine Streichung zum jetzigen Zeitpunkt, verbunden mit einer dann notwendigen Zurückstellung geplanter Projekte in Ostdeutschland, würde die Substanz unseres Landes nicht stärken sondern schwächen. Wir brauchen jedoch gerade starke Investitionen und auch ein starkes Ostdeutschland, um Deutschland gestärkt aus der aktuellen Krise zu führen. Eine Streichung vereinbarter Pläne würde daher der Wirtschaft und dem Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger unseres Landes eher schaden als nützen.

Ich bin überzeugt, dass de SPD mit dem Maßnahmepaket zur Stärkung der Konjunktur richtige Vorschläge zur Überwindung der Krise gemacht hat. Jetzt gilt es, diese gemeinsam mit dem Koalitionspartner zu beschließen. Die aktuelle Situation ist zu wichtig für parteipolitische Spielchen. Wir stehen als gewählte Abgeordnete in der Verantwortung, schnell und entschlossen Maßnahmen für alle Menschen in unserem Land -- ob West oder Ost -- zu beschließen.

Mit freundlichen Grüßen

Waltraud Lehn, MdB