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CDU
• 27.02.2014

(...) Informieren Sie sich gefälligst, bevor Sie andere beschimpfen. Die Bürgerinitiative stellt Forderungen auf, die die Kommission nicht erfüllen kann, weil sie gegen europäisches Recht verstoßen! (...)

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CDU
• 09.08.2013

(...) Ich halte vom Gesamtvorschlag der EU-Kommision nichts und werde - falls es keine vernünftigen Kompromisslösungen gibt - dagegen stimmen. Entscheidend ist jedoch die Mehrheit und die wird voraussichtlich gegen Snuff, Mentholzigaretten, E-Zigaretten und für abschreckende Verpackungen sein. (...)

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CDU
• 09.07.2013

(...) Das Europäischen Parlaments hat am 4. Juli 2013 eine Entschließung zum Überwachungsprogramm der NSA, den Überwachungsbehörden in mehreren Mitgliedstaaten und den entsprechenden Auswirkungen auf die Privatsphäre der EU-Bürger verabschiedet. Diese können Sie hier abrufen: http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=-//EP//TEXT+TA+P7-TA-2013-0322+0+DOC+XML+V0//DE (...)

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CDU
• 03.07.2013

(...) Einen Rauswurf aus der Europäischen Union gibt es im EU-Recht nicht. Die schlimmste Strafe ist nach Artikel 7 der Entzug des Stimmrechts eines Mitgliedsstaates. (...)

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