Frage an Werner Seiler von Christine F. bezüglich Gesundheit
Sehr geehrter Herr Seiler,
gegenwärtig können die Bürgerinnen und Bürger in Baden-Württemberg faktisch nur über Wahlen Einfluss auf politische Entscheidungen nehmen, da die derzeitigen gesetzliche Vorschriften für Volksbegehren auf Landesebene und Bürgerbegehren auf kommunaler Ebene so restriktiv sind, dass bisher alle Volksbegehren und die meisten Bürgerbegehren nicht zugelassen wurden oder gescheitert sind. Dies widerspricht dem Grundgesetz und der Landesverfassung (Artikel 25 Landesverfassung Baden-Württemberg: „(1) Die Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen... ausgeübt.“)
Darum ist aus meiner Sicht eine Änderung der Gemeindeordnung in dem Wortlaut nötig, wie sie das Bündnis für Mehr Demokratie in Baden-Württemberg fordert ( http://www.buergerentscheid-bw.de/gesetzentwurf.html ). Dieser Gesetzentwurf ist im Juli 2005 im Landtag an den Stimmen von CDU und FDP gescheitert. Meine Fragen:
1.) Wie stehen Sie zu Elementen der direkten Demokratie?
2.) Würden Sie dem genannten Gesetzentwurf bei einer neuerlichen Abstimmung im Landtag zustimmen?
Mit freundlichen Grüßen,
Christine Fabricius
Liebe Frau Fabricius,
Wie Sie richtig schreiben, geht laut Landesverfassung die Staatsgewalt vom Volke aus. In Art. 23 LV BW steht zudem, daß das Land ein republikanischer, demokratischer und sozialer Rechtsstaat sein soll.
Und in der Tradition der "res publica" - das Staatswesen als Sache des Volkes - stehen wir Republikaner.
Daher unterstützen wir eindeutig die Forderung nach mehr plebeszitären Elementen auf allen Ebenen (Gemeinde, Land, Bund). Nur durch Partizipation an politischen Entscheidungen kann der allerorten beklagten (vielleicht aber auch gewünschten?) Politikverdrossenheit entgegengewirkt werden. Wir Republikaner sind überzeugt, daß durch eine aktive Teilhabe der Bürger an den Entscheidungsprozessen und durch eigene Initiativen unsere Demokratie und unsere freiheitliche Grundordnung nachhaltig gestärkt wird..
Unser Gemeinwesen lebt vom Engagement seiner Bürger! Nehmen Sie uns beim Wort!
Ihr
Werner Seiler.