Sehr geehrter Herr Tillmann Fischer,

vielen Dank für Ihre Anfrage.
Sie sprechen ein Thema an, das zu wichtig ist, um es in wenigen Sätzen beantworten zu können. Ich will es dennoch versuchen.

Die Zahl der Arbeitslosen hat sich in den letzten 15 Jahren auf über 5 Mio. fast verdoppelt und damit zum Gerechtigkeitsproblem Nummer Eins entwickelt. Sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze nehmen ständig ab. Das heißt, es kommt zu immer größeren Finanzierungslücken innerhalb der Sozialversicherung. Wie ist dieses Problem zu lösen?

Die GRÜNEN Vorstellungen zur Gestaltung von Hartz IV wurden teilweise innerhalb der Koalition seitens der SPD und größtenteils im Vermittlungsausschuss von CDU, CSU und FDP gekippt. Was erreicht worden ist, ist keinesfalls befriedigend. Weder für die Kommunen und am wenigsten für die Betroffenen. Was ich persönlich als positiv betrachte, ist die Zusammenlegung der Sozialhilfe mit der Arbeitslosenhilfe. Positiv insofern, als Fördermaßnahmen jetzt auch von einstigen Sozialhilfeempfängern in Anspruch genommen werden können, die bis dahin davon ausgeschlossen waren.
Problematisch, um nur einen Punkt heraus zu greifen, ist die undifferenzierte Dauer des Bezugs von Leistungen unabhängig der Versicherungslänge. Die diesbezüglichen Änderungen erachte ich als unzulänglich.
Allerdings halte ich nichts davon über Steuererhöhungen die Sozialkassen zu füllen. Ausgenommen bei Spekulationsgewinnen.
Alle anderen Forderungen sind populistisch und kontraproduktiv. Sie verknüpfen soziale Gerechtigkeit mit Hartz IV und unterstellen gleichzeitig, dass Hartz IV die soziale Gerechtigkeit aushöhlt. Unter sozialer Gerechtigkeit verstehe ich u.a. die gleichberechtigte Teilnahme am gesellschaftlichen und politischen, am kulturellen und wirtschaftlichen Geschehen, den freien Zugang zu jedweden Informationen und das gleiche Recht auf Bildung für Alle. Dem ließe sich noch eine ganze Menge hinzufügen.
Hartz IV ist ein Instrumentarium denjenigen, die arbeitslos sind, eine Grundsicherung zu gewähren, die ihnen diese Teilnahme ermöglicht. Der Warenkorb und die Zuverdienstmöglichkeiten sind meiner Meinung nach zu niedrig berechnet. Wobei ich bei den Zuverdienstmöglichkeiten meine Zweifel anmelde, weil sie den Ersten Arbeitsmarkt, und damit sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze, unterminieren.
Ich werde mich deshalb für eine Kontrolle der Arbeitsagenturen und ihres Personals und gegen den Missbrauch von sogenannten Ein-Euro-Jobs einsetzen.. Wichtig ist es, Menschen wieder in die Lage zu versetzen, vollwertige und adäquate Arbeit zu finden und nich die Arbeitslosigkeit zu verwalten. Das heißt, Arbeitsplätze zu schaffen. Hierfür haben BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rheinland-Pfalz ein zukunftsorientiertes Programm aufgelegt.

Mit freundlichen Grüßen

Wiktor Korzekwa