Frage an Wilhelm Priesmeier von Karsten H. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Dr. Priesmeier,
seit einigen Wochen verfolge ich die Entwicklung des ACTA-Handelsabkommens. Leider scheint erst in den letzten Tagen das Interesse der Öffentlichkeit durch Publikationen auf dieses geplate Abkommen geweckt zu werden.
Ich habe erhebliche Bedenken, dass falls dieses Abkommen ratifiziert wird, die Menschenrechte, insbesondere das Recht auf Freiheit und Privatsphäre, jedes Einzelnen stark eingeschränkt werden können. Durch dieses Abkommen werden der freie Zugang zu Informationen bedroht.
Einige unserer Nachbarstaaten (Polen, Tschechien) haben bereits dieses Abkommen abgelehnt.
Ich bitte Sie daher, auch parteiübergreifend, im Bundestag dieses Abkommen zu untersuchen und sich umfassend mit diesem Thema zu beschäftigen.
Weiterhin würde mich interessieren, wie Sie dieses Abkommen einschätzen.
Viele Dank.
Mit freundlichen Grüßen
Karsten Hube
Sehr geehrter Herr Hube,
um es gleich zu Beginn festzuhalten: Ich lehne ACTA in der jetzigen Form ab und teile Ihre Bedenken. Die Notwendigkeit, Produktpiraterie zu bekämpfen und Urheberrechte zu schützen, sehe ich sehr wohl. Allerdings dürfen entsprechende Regelungen nicht dazu führen, dass Grund- und Freiheitsrechte eingeschränkt werden oder eine Aufweichung des Datenschutzes erfolgt. Eine Privatisierung der Rechtsdurchsetzung im Internet kommt für mich ebenfalls nicht in Frage. In letzter Konsequenz kann eine solches Vertragswerk gar als Hintertürchen für Zensurmaßnahmen gebraucht werden – dies gilt es zu verhindern.
Ich muss leider feststellen, dass das Zustandekommen des ACTA-Vertrags bei weitem kein Ruhmesblatt für die demokratische Kultur ist: Der Vertrag wurde über Jahre hinter verschlossenen Türen ausgehandelt. Auch ich als Parlamentarier fühle ich mich in dieser Sache übergangen: Bis heute wurden nicht sämtliche Unterlagen zu ACTA zur Verfügung gestellt. Offenheit und Transparenz müssen auch und gerade in dieser Sache gelten – Bundesregierung und EU-Kommission haben diesen Anspruch mit ihren Geheimverhandlungen schwer geschadet.
Ich hoffe, dass die öffentlichen Proteste dazu führen, dass noch einmal offen über das Abkommen diskutiert und der Prozess endlich transparent gemacht wird. Außerdem fordere ich eine Überprüfung von ACTA durch den Europäischen Gerichtshof; auch hier werde ich meinen Beitrag dazu leisten, dass der öffentliche Druck aufrecht erhalten bleibt.
Mit freundlichen Grüßen,
Wilhelm Priesmeier
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