Frage an Winfried Kretschmann von Eugen S. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Kretschmann,
stimmen die Presseveröffentlichungen vom 29.11.2011, die besagen, dass es nicht Ihr Ziel sei, S21 über die Kostenfrage zu Fall zu bringen? Bedeutet dies, dass Sie im Fall von absehbaren Kostensteigerungen über die 4,5 Milliarden EURO hinaus das Land finanziell beteiligen werden?
Falls Sie beide Fragen mit JA beantworten:
Was ist der Kabinettsbeschluss wert, der besagt, dass sich die Grün-Rote Landesregierung auf keinen Fall an Mehrkosten über die bereits festgelegte Summe beteiligen wird?
Wie wollen Sie Ihre bisher erworbene Glaubwürdigkeit bewahren, wenn Sie eine 180 Grad Kehrtwende vollziehen? Nach Analysen von Phoenix und SWR3 waren die Hauptargumente der NEIN-Abstimmer die hohen Ausstiegskosten und die zugesicherte Einhaltung der Kostenobergrenze. Die Ablehnung des S21-Kündigungsgesetzes beruht folglich im Vertrauen auf die Einhaltung der Kostenobergrenze.
Wie wollen Sie aktive Grüne wie mich für spätere Wahlstände gewinnen, wenn man nach einer Wahl/Volksabstimmung durch Ihre Entscheidung von S21-Befürwortern lächerlich gemacht wird?
Wie interpretieren Sie das Verhalten von Bahnchef Grube, der schon einen Tag nach der Volksabstimmung auf die Beteiligung des Landes im Falle von Mehrkosten pocht, obwohl er nach Ihren eigenen Worten vor der Volksabstimmung keine transparenten Zahlen geliefert hat, mit deren Hilfe die S21-Projektgegner voraussichtlich stichhaltige Argumente für das Kündigungsgesetz erhalten hätten?
Falls Sie NICHT beide Fragen mit JA beantworten:
Was halten Sie von einer Landtagsabstimmung über die Einhaltung der Kostenobergrenze für das Land BW, da am Abstimmungsabend auch der CDU-Fraktionsführer Hauck versichert hatte, dass die CDU keine Mehrkosten für das Land akzeptieren werde? Sollte sich die CDU daran halten, verspreche ich mir eine Absicherung o.g. Kabinettsbeschlusses auch für die Zukunft. Andernfalls wäre es der Beweis für eine Wahllüge der CDU.
Mit freundlichen Grüßen
Eugen Schiebel
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