Frage an Winfried Kretschmann bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

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Winfried Kretschmann
Bündnis 90/Die Grünen
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Frage von Marion H. •

Frage an Winfried Kretschmann von Marion H. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr MP Kretschmann,

wie stehen Sie zu der Frage, dass mit Einverständnis der Grünen, SchülerInnen und LehrerInnen für die Schulbuchverlage im Internet bespitzelt werden ? Zudem hat sich der Staat verpflichtet die für ihn arbeitenden Beamten für die Schulbuchverlage, also für die Wirtschaft, zu sanktionieren. Dieser "Schultrojaner" muss verhindert werden, als ich erfahren musste, dass die Grünen diesen Vertrag tatsächlich abgesegnet haben, war ich entsetzt, Nur die Piraten haben im Berliner Agbeordnetenhaus den Sachverhalt erklärt und die Ungeheuerlichkeit ans Licht gebracht. DIes ist nur einer der leider vielen Punkte die die Grünen unwählbar machen. Ich bereue inzwischen meine Stimme für die Grünen-

Mit freundlichen Grüßen

Henke

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Antwort von
Bündnis 90/Die Grünen

Sehr geehrte Frau Henke,

ich danke Ihnen für Ihre Frage.

Natürlich respektiert die Landesregierung das Urheberrecht und aus diesem Grund ist es auch richtig mit den betroffenen Verlagen eine tragfähige Lösung der Problematik auszuhandeln. Der vorgeschlagene Kontrollmechanismus, der mit Hilfe einer dementsprechenden Computersoftware (Schultrojaner) stichprobenhaft die Festplatten der Schulcomputer durchforstet, um Verstößen gegen das Urheberecht auf die Schliche zu kommen, wird abgelehnt. Eine auf das Ausspionieren angelegte Software entspricht nicht dem Geist der auf Vertrauen basierenden Zusammenarbeit der Landesregierung und seiner zumeist verbeamteten Lehrerinnen und Lehrer. Es wird ausdrücklich begrüßt, dass in der Kultusministerkonferenz im Dezember beschlossen wurde, mit den Schulbuchverlagen diese Problematik neu zu verhandeln und Alternativen zu der von Ihnen kritisierten Plagiatssoftware zu suchen.

Mit freundlichen Grüßen

Winfried Kretschmann

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