Frage an Winfried Kretschmann bezüglich Verkehr

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Winfried Kretschmann
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Frage von Matthias W. •

Frage an Winfried Kretschmann von Matthias W. bezüglich Verkehr

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Kretschmann,

auch mich interessiert(e) die Frage von Herrn Sauter vom 17.8., die Sie am 5.10.11 ausführlich und auch einigermaßen verständlich beantwortet haben.

Weshalb kommt beim umstrittenen Bauprojekt S21 und den damit verbundenen Gefahren (z.B. die 121 Risiken im Stern) nicht das Vorsorgeprinzip zur Anwendung?

Ähnlich wie bei der Gentechnik: Genmais MON810 wurde ja auch verboten, weil das Risiko bekanntermaßen zu groß gewesen wäre.

Ist es nicht schizophren, daß die juristischen Verquickungen derart komplex sind, daß die Bahn nun offenbar tatsächlich ab 12.Januar den Schloßpark sperren und roden lassen kann?

Und das

a) obwohl der schöne Park mit seinen alten Bäumen 2 Weltkriege und mind. einen harten Winter (Brennholzmangel) überdauert hat?

b) trotz der strafrechtlich relevanten Tatbestände, die durch Unterzeichnung der Verträge durch die Öttinger-ReGIERierung trotz Wissen um die bereits damals bekannten Mehrkosten geschaffen wurden?

c) trotz der mangelnden Leistungsfähigkeit des neu zu bauenden Tiefbahnhofs im Vergleich zum Kopfbahnhof, der heute bei realer guter Betriebsqualität schon mehr Züge abwickeln kann als der Tiefbahnhof es bei "wirtschaftlich optimaler" (also profitorientierter) Betreibsqualität je könnte?

d) trotz der enormen Gefährdung der Mineralquellen, was die Strafanzeige gegen die Bahn bezüglich der nicht genehmigten GWM-Erweiterung beweist?

Oder kann die anhängige Klage des BUND (Schutz des Juchtenkäfers) noch Schlimmeres verhindern?

Das Polizeiaufgebot wirkt dabei nicht gerade hoffnungsvoll.

Wie können Sie das dem Wähler vermitteln?

Werden Sie genug positiven Mut beweisen, um im Sinne von Ökologie und echter Nachhaltigkeit aktiv zu werden (bevor die Bahn tabula-rasa im Schloßpark macht)?

Alles Grundwerte, die ich (ich finde zu Recht) vom ersten grünen Ministerpräsidenten unseres Landes erwarten darf.

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