Frage an Winfried Kretschmann von Volker B. bezüglich Recht
Einen schönen guten Tag Herr Kretschmann,
es sieht ganz so aus, als hätte der Bodenseekreis mit dem Brand in Oberteuringen seinen ersten Brandanschlag auf eine zukünftige Flüchtlingsunterkunft zu beklagen.
Darüber bin ich zutiefst entsetzt.
Außer der polizeilich- und juristischen Verfolgung dieser Tat wäre es, meiner Meinung nach, allerhöchste Zeit, dass von Politikern vor Ort deutliche Stellungnahmen zu hören wären.
Es muß klar gemacht werden, dass es sich dabei um eine kriminelle Straftat handelt, mit der unserer gesamten Bevölkerung Schaden zugefügt wird.
Bitte setzen Sie - als Ministerpäsident - ein deutliches Zeichen. Vielleicht in Form eines Termins mit einer deutlichen Ansprache vor der Brandruine. Vielleicht haben Sie auch selbst eine Idee dazu? Vielleicht auch überparteilich? Was meinen Sie dazu?
Diese Bitte und Frage werde ich – wortgleich – ebenfalls an Ihre Kollegen Martin Hahn und Ulrich Müller (als Vertreter des Landkreises) sowie Herrn Gall (als Innenminister von Baden-Württemberg) schicken.
Ich bin gespannt von Ihnen zu hören,
mit freundlichen Grüßen vom Bodensee,
Volker Billmann
Sehr geehrter Herr Billmann,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Brandstiftungen, bei denen es sich um Anschläge mit fremdenfeindlichen Motiven handelt, sind widerwärtig und machen mich fassungslos. Es sind immer auch Anschläge auf unsere Gesellschaft. Solche Taten verurteile ich auf das Schärfste, sie müssen mit aller Härte des Gesetzes verfolgen werden.
Die Menschen, die vor Krieg, Gewalt und Vertreibung zu uns flüchten, sind auf unsere Hilfe angewiesen. Es ist gut, dass gerade hier die Hilfsbereitschaft so groß ist. Baden-Württemberg ist ein weltoffenes und vielfältiges Land – und wir müssen als Gesellschaft eng zusammenstehen, wenn jemand diese Weltoffenheit und Vielfalt mit Gewalt angreift. Bei uns darf kein Platz für Hass und Ausgrenzung sein.
Der Abgeordnete Martin Hahn hat Ihnen in seiner Antwort angeboten, mit Ihnen direkt ins Gespräch zu kommen. Das ist ein guter Weg. Denn nur im Kontakt mit den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort, können Sorgen und Ängste frühzeitig erkannt und vielleicht sogar abgebaut werden.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Team Kretschmann
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