Frage an Winfried Kretschmann bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

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Winfried Kretschmann
Bündnis 90/Die Grünen
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Frage von Martin F. •

Frage an Winfried Kretschmann von Martin F. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Guten Tag Herr Kretschmann,

Sie predigen ständig wie wichtig "Demokratie" und "Offenheit" sind. Wieso boykottieren, Sie dann Fernsehdebatten mit der AfD? Nur weil deren Ansichten Ihnen nicht passen. Ich dachte immer das gehört so Ihrer sogenannten "Demokratie" dazu.

Jetzt treffen Sie sich mit Ihren "elitären-, geschlossenen Kreis".

Frage: Wieso nutzen Sie die öffentlich-, rechtlichen Fernsehenastalten um ihre Ansichten zu verbreiten. Das ist für mich zutiefst anti-demokratisch.

PS: Nein, ich bin kein AfD-Wähler

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Antwort von
Bündnis 90/Die Grünen

Sehr geehrter Herr Hoch,

herzlichen Dank für Ihre Mail und Ihre Frage an uns.

Wie Sie bestimmt den Medien entnommen haben, wird es nun aber eine SWR-Elefantenrunde sowie weitere Podien mit AfD und Linken geben, an denen Winfried Kretschmann teilnimmt.

Wir haben uns die Entscheidung nicht leicht gemacht. Wir wollen über politische Konzepte für Baden-Württemberg diskutieren, aber wir wollen Rechtspopulisten keine Bühne bieten. Wir Grüne wollen klare Kante gegen Rechtspopulismus, Ausgrenzung und Hass zeigen – und damit gegen AfD, Pegida und Co. Alle, die wie die AfD grob vereinfachen und mit „Sündenbock“-Theorien auf Stimmenfang gehen, sind für unsere Demokratie brandgefährlich.

Die AfD ist keine normale Partei wie die anderen, sondern vertritt rechtspopulistische bis rechtsradikale Inhalte und duldet Rassismus und Rassisten in ihren Reihen. Die Höcke-Partei lebt einzig und allein von billigem Rechtspopulismus, von Ängsten und von Vorurteilen, die sie selbst schürt – sei es gegen Flüchtlinge, aber auch gegen Homosexuelle oder die Gleichstellung von Frauen und Männern. Völkisch-nationale und rassistische Äußerungen von AfD-Vertretern in aller Öffentlichkeit sind spätestens seit dem Rückzug des Lucke-Flügels kein Tabu mehr - ob bei AfD-Veranstaltungen oder in den sozialen Netzwerken. Zusammen mit Pegida befeuert die AfD eine radikale Stimmung, die diejenigen bestärkt, die Brand stiften, mit Mord drohen und Menschen gewalttätig angreifen.

Deshalb schien uns ein herkömmliches Veranstaltungsformat zur Landtagswahl nicht angemessen zu sein. Denn die AfD arbeitet nicht mit sachlichen Argumenten, auf die man rational und mit Sachargumenten reagieren kann - sondern sie nutzt TV-Auftritte, um Ängste weiter zu schüren, Unwahrheiten zu verbreiten und die Stimmung gegen Flüchtlinge anzuheizen. Dieses Forum wollen wir der AfD nicht bieten.

Nachdem nun sowohl die Stuttgarter Zeitung als auch die Stuttgarter Nachrichten ausdrücklich die Möglichkeit vorgesehen haben, sich explizit mit den extremistischen Positionen der AfD auseinanderzusetzen, hat nun auch der SWR deutlich gemacht, dass dieser Extremismus in einer um AfD und Linkspartei erweiterten Elefantenrunde eine zentrale Rolle spielen wird und die direkte Auseinandersetzung mit dem rechtsradikalen Kern der AfD in einem solchen Format möglich ist.

An einer solchen Debatte wird Winfried Kretschmann nun teilnehmen und die AfD stellen, sowohl bei der Stuttgarter Zeitung, bei den Stuttgarter Nachrichten als auch in der Elefantenrunde beim SWR.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr Team Kretschmann

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