Frage an Wolf Carius von Antje B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Carius,
in Vorbereitung auf die Landtagswahl 2009 bitte ich Sie als Spitzenkandidat der Grüne/B90 in meinem Wahlkreis um Ihre Stellungnahme zu folgendem Thema: Errichtung und Betreibung eines Schwarzbaus durch eine Stadt – hier: Bolzplatz auf dem Kindergartenareal gemäß gültigem B-Plan des Wohnparks Ragow:
Das Ministerium f. ländliche Entw., Umwelt u. Verbraucherschutz des Landes Brandenburg teilte mit dem Schreiben v. 21.1..08 folgendes mit - Zitat: " ... Die untere Bauaufsichtsbehörde, das Bauordnungsamt des Landkreises Dahme-Spreewald hat zwischenzeitlich bestätigt, dass die Nutzung der Fläche als Spiel-/Bolzplatz mit dem vorliegenden rechtskräftigen Bebauungsplan aus dem Jahr 1992 nicht vereinbar ist. Damit ist die Stadt Mittenwalde in der Pflicht, einen rechtmäßigen Zustand herzustellen. Soweit dies nicht erfolgt, obliegt es dem Landkreis Dahme-Spreewald als untere Kommunalaufsichtsbehörde die notwendigen Schritte zu veranlassen. ..."
Bis zum heutigen Tag wurden keine Schritte für einen rechtmäßigen Zustand durch die Stadt unternommen.
Welche Stellungnahme Ihrerseits können Sie dazu abgeben ?
Derzeit wird durch das Nichthandeln der zuständigen Ämter der Eindruck erweckt, dass Gesetze einzuhalten ausschließlich Sache der Bürger, nicht jedoch einer Stadtverwaltung oder Ämter ist.
In der Hoffnung, eine Antwort von Ihnen vielleicht sogar ein Unterstützungsangebot zu erhalten,
verbleibe ich hochachtungsvoll
Antje Bauer
Sehr geehrte Frau Bauer,
über die Lärmprobleme am neuen Bolzplatz in Ragow und die umstrittene Zulässigkeit einer solchen Anlage in nächster Nachbarschaft zu Wohngebieten habe ich mehrfach in der Zeitung gelesen und im vorigen Jahr auch mit Anwohnern am Brandenburgtag in KW darüber gesprochen.
In meinem Wohnort Eichwalde bin ich selbst vom Fluglärm betroffen und kämpfe mit allen rechtlichen Mitteln auf Einhaltung der notwendigen Lärmschutzmaßnahmen für die betroffenen Anwohner. Im vorigen Jahr habe ich in einem gerichtlichen Eilverfahren durchsetzen können, dass Militärjets bei ihren Vorführungen zur ILA 2008 nicht im Tiefflug über Eichwalde fliegen durften, wie es bei den früheren ILA-Veranstaltungen der Fall war. In der Fluglärmkommission hatte ich zuvor vergeblich die Luftverkehrsbehörde darauf hingewiesen, dass sie keine rechtliche Befugnis hat solche Tiefflüge über Siedlungsgebiet zu genehmigen.
Behörden handeln in manchen Fällen rechtswidrig, um dem Druck eines Politikers nachzugeben. Abhilfe ist oft nur über teure und zeitaufwändige Gerichtsverfahren möglich. Für solche Politiker und die ihnen in solchen Fällen in rechtswidriger Weise zuarbeitenden Behördenleiter haben derartige Willkürentscheidungen in den meisten Fällen leider keine Konsequenzen.
Speziell in Ihrer Angelegenheit, Frau Bauer, kann ich als Kreistagsabgeordneter eine entsprechende Anfrage an den Landrat als Kommunalaufsichtsbehörde stellen, welche Maßnahmen er bisher zur Wiederherstellung eines rechtmäßigen Zustandes veranlasst habe oder bis wann zu veranlassen gedenkt, und bis wann durch Fristsetzung die Angelegenheit bereinigt sein wird. Hierzu wäre es hilfreich, wenn Sie mir eine Kopie des genannten Schreibens vom 21.1.2008 zukommen ließen (Postweg über Kreistagsbüro im Landratsamt, z.Hd. Dr. Carius, Reutergasse, 15907 Lübben), damit ich mich darauf beziehen kann.
Mit freundlichen Grüßen
Wolf Carius