Frage an Wolfgang Beuß bezüglich Parlamentsangelegenheiten

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Wolfgang Beuß
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Frage an Wolfgang Beuß von Michael E. bezüglich Parlamentsangelegenheiten

Der Endspurt ist ja schon eingeläutet. Eine letzte Frage möchte ich doch noch loswerden.

Wird der Länderfinanzausgleich unter den Top10
der anzugehenden Aufgaben bei der CDU sein?

Hamburg hat mit großen Finanzproblemen zu kämpfen, die vielleicht gar nicht so groß wären, wenn man nicht so unendlich viel in den Ländertopf einzahlen müsste.

Frage von Michael E. am
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Antwort vom
Zeit bis zur Antwort: 1 Stunde 6 Minuten

Sehr geehrter Herr Ecks,

vielen Dank für Ihre Frage, die ich auch im Endspurt gerne beantworte.

Ich stimme Ihnen zu, dass der Länderfinanzausgleich für die Hansestadt Hamburg ein wichtiges Thema ist.

Mit welcher Priorität sich die Union in den kommenden Wochen und Monaten - die gewonnene Wahl vorausgesetzt - mit dem Thema beschäftigen wird, kann ich Ihnen zur Zeit nicht sagen.

Zunächst wird die Finanzlage genauestens analysiert werden (Stichwort "Kassensturz"). Erst im zweiten Schritt können wird dann finanzpolitischen Reformen konkret angehen.

Mit freundlichen Grüßen,
Ihr Wolfgang Beuß