Frage an Wolfgang Beuß von Ording U. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Beuß,
neben der Verschwendung von öffentlichen Mitteln verursachen die Staatskirchenverträge den
VERLUST VON ARBEITSPLÄTZEN, weil zukünftig der kirchliche Kita-Finanzierungsanteil - jährlich 4 - 5 Millionen Euro - von der Stadt übernommen wird.
Laut WELT vom 11.5.05 verteidigte damals die Hamburger Sozialbehörde die bisherige Regelung: "Zum einen habe die Kirche über die Jahre immer mehr staatliche Zuschüsse erhalten. Zum anderen sei die Kirche durch die Kirchensteuer privilegiert".
Die Kirchen wollen die eingesparten Millionen weiterhin für ihre Kitas verwenden - ein klarer Wettbewerbsnachteil für die nichtkirchlichen Träger!
Die Beschäftigten in den nichtkirchlichen Kitas müssen mit ihren Steuern - diese Steuern werden indirekt für die Übernahme des kirchlichen Kita-Anteils verwendet - den Verlust ihrer Arbeitsplätze finanzieren. WOLLEN SIE DARAN MITSCHULDIG WERDEN?
Mit freundlichem Gruß
Pete Ording
Sehr geehrter Herr Ording,
ich danke Ihnen für Ihre Frage.
In meiner Antwort an Frau Großmann vom 7. März 2006 bin ich ausführlich auf den Fragenkomplex "KITA-Finanzierungsanteil" eingegegangen. Meinen damaligen Ausführungen habe ich nichts hinzuzufügen.
Mit freundlichen Grüßen,
Wolfgang Beuß
Weitere Fragen an Wolfgang Beuß
(...) Ich habe mich damals in der Tat über die nicht immer sachliche Vorgehensweise von Herrn Dr. Scheuerl geärgert. Gleichzeitig akzeptiere ich aber, dass er eine andere Meinung als ich vertreten hat, und erkenne seinen Erfolg beim Volksentscheid an. (...)
(...) Auch ich werde der Kürzung/Streichung zustimmen. Als Beamter werde ich davon auch persönlich betroffen sein. (...)
(...) 1. Ja, die Verkleinerung der Klassen wird in der Grundschule in jedem Fall umgesetzt. Offen ist allerdings, wie mit den Klassen 5 und 6 verfahren wird. (...)
(...) Es tut mir leid, dass Ihr Sportverein bisweilen daran gehindert wurde, die Sporthallen der umliegenden Schulen zu nutzen. Da Ihre Anfrage vom April letzten Jahres stammt, hoffe ich, dass sich dieses Problem inzwischen gelöst hat. (...)