Sehr geehrter Herr Börnsen!
Mit großem Interesse habe ich als Schüler des 13. Jahrgangs der Domschule in Schleswig die Finanzpolitik der letzten Regierungsjahre der Großen Koalition verfolgt und sie größtenteils befürwortet. Beim Betrachten des Koalitionsvertrages dreht sich mir nun jedoch der Magen um. In Zeiten, wo weite Teile der Bevölkerung die Realität des klammen Staatshaushaltes akzeptieren und zu Opfern bereit sind, so vor allem die Gutverdiener, bietet der Koalitionsvertrag nicht einen direkten Ansatz zur Entlastung der Staatsfinanzen. Deutschlands großes Glück in der Finanz- und anschließenden Wirtschaftskrise war die Kompetenz von Herrn Steinbrück, der in Zeiten des Booms die Neuverschuldung begrenzte und so Rücklagen für die momentan wirtschaftlich schwierigen Zeiten bildete. Diese Möglichkeit, die Deutschland als eines der wenigen westlichen Industrieländer hatte, verspielt der neue Koalitionsvertrag. Alles ist auf einen schnellen Boom ausgelegt, doch was, wenn dieser ausbleibt? Was, wenn Quelle nicht das letzte kollabierende Traditionsunternehmen bleibt?Und vor Allem, was, wenn die nächste Blase platzt? Steigende Aktienkurse bei stagnierender oder sogar sinkender Wirtschaftsleistung widersprechen jeder volkswirtschaftlichen Realität und Logik. Das neue Regierungsprogramm ist eine weitere Hypothek für meine Generation, die durch die überflüssige Rentengarantie der Großen Koalition schon eine, bei der derzeitigen demographischen Entwicklung kaum zu schulternde Last aufgebürdet bekommen hat.Die politische Realität zeigt, dass unbequeme Maßnahmen am Anfang einer Legislaturperiode getroffen werden müssen. Bei viel Verständnis für ihren Wunsch der Wiederwahl, ich bezweifle, dass die CDU im Herbst 2013 die Mehrwertsteuer erhöhen wird, da offensichtlich die Staatsverschuldung Deutschland lähmt.
Es muss ihre Pflicht sein, langfristig tragbare Lösungen zu beschließen, die das Problem nicht auf übermorgen verschieben!Warum wird sich dieser Realität verschlossen?