(...) Allerdings stellt sich die Frage, ob die Sperrung des Zugangs zu spezifischen Internetseiten ein angemessenes und wirkungsvolles Mittel zur Bekämpfung der Kinderpornografie darstellt. Bei der Sperrung von Internetseiten handelt es sich in meinen Augen um ein schwieriges Spannungsfeld zwischen dem unbedingt notwendigen Kampf gegen Kinderpornographie einerseits und einer potentiellen Einschränkung der Informationsfreiheit andererseits. Natürlich ist nichts dagegen einzuwenden, Menschen den Zugang zu kinderpornografischen Seiten zu verwehren. (...)

(...) Das Gerücht geht auf einen alten Bericht des Bundesrechnungshofes zurück, indem als Einsparmöglichkeit vorgeschlagen wurde, die Aufgabe "Bahnpolizei" an die Länder abzugeben. Der Bundesminister des Inneren hat diesen Vorschlag allerdings klar abgelehnt und deutlich gemacht, dass die bahnpolizeiliche Aufgabe bei der Bundespolizei verbleibt. Mit der Bundespolizeireform hat auch der Deutsche Bundestag den Verbleib der bahnpolizeilichen Aufgabe bei der Bundespolizei per Gesetz bestätigt. (...)

(...) Die Gegensätze beider Koalitionspartner in wesentlichen Politikfeldern könnten nicht größer sein. So blockiert die Union konsequent die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns, ignorierte und ignoriert in weiten Teilen immer noch die Notwendigkeit einer Reform der Finanzmärkte und betreibt eine Klientelpolitik, die die soziale Spaltung der Gesellschaft beschleunigt. (...)

Sehr geehrter Herr Eisnecker,

(...) Es ist lobenswert und wichtig, dass Bürgerinnen und Bürger nicht die Augen verschließen, wenn Ihnen bedenkliche Inhalte im Internet auffallen. Das Internet bietet faszinierende Möglichkeiten einer demokratischen Kommunikation, die vorher nicht denkbar gewesen wären. (...)

(...) Der Schiessport wird immer im Vereinskontext stattfinden, daher ist die Lagerung der Waffen in den Sportstätten völlig zumutbar. (...)