Sehr geehrter Herr Werner,

danke für Ihr Interesse an der Gesundheitspolitik der ödp. Gerne werde ich Ihnen das wesentliche meiner politischen Absichten darlegen. Wenn ich von einer ehrlichen Gesundheitspolitik spreche, dann muss ich Ihnen leider als in diesem System arbeitender sagen, dass wir bisher in erheblichem Ausmaß von den derzeitigen Gesundheitspolitikern als Volk mit Unwahrheiten versorgt werden. Das öffentliche Gesundheitswesen ist in den letzten 15 Jahren durch Umverteilung der Finanzmittel ausgesaugt worden, Schätzungen gehen von 250-300 Mrd. EUR und mehr aus! Die Proteste der Krankenhausmitarbeiter diese Woche und der Ärzte in den letzten drei Jahren sind nur die Spitze eines Eisbergs. Dass Sie beispielsweise Praxisgebühren und erhebliche Zuzahlungen für Medikamente leisten müssen, ist nur der Beginn. Sie können sicher sein, dass es die nächsten Jahre noch viel schlimmer kommen wird. ? Im Übrigen richten sich die Proteste der Ärzte nicht gegen ihre Einkommen, die sicher deutlich gesunken sind, aber immer noch für ein vernünftiges Dasein im Allgemeinen ausreichen. Aber das nur am Rande.
Realistisch für die Zukunft wäre meiner Meinung nach eine Grundsicherung, in die alle einzahlen und alle etwas bekommen. Niedrigverdiener bekämen steuerliche Zuschüsse für Ihren Beitrag. Dafür müsste eine Positivliste erstellte werden, wofür man welche Leistungen aus der Solidargemeinschaft bekommt. Um diese unumgänglich notwendige Positivliste drücken sich die Politiker seit 10 Jahren herum ? weil es unangenehm ist und Wählerstimmen kosten könnte. Transparenz über die Kosten einer medizinischen Untersuchung, eines Krankenhausaufenthaltes, aber auch über die Verwaltungskosten der Krankenkassen, der politischen Geld-Verschiebebahnhöfe wäre ein Teil der Ehrlichkeit, die ich anmahne. Wissen Sie, sehr geehrter Herr Werner, wofür Sie Krankenkassenbeitrag zahlen? Wieviel wo hängen bleibt? Sicher mag es den einen oder anderen Bürger nicht interessieren, aber viele wollen es doch wissen. Und sollten es wissen dürfen! Bei einem Autokauf wissen Sie ja auch, was Sie für Ihr Geld bekommen, und welche Ausstattung Sie sich hinzukaufen. Unfälle und Risiken über das Grundlegende hinaus wären privat zu versichern. Ich bin ganz klar für Solidarität, andererseits aber auch für die Freiheit des Menschen, und wenn jemand meint, lieber in den Urlaub zu fahren oder sich ein schnelles Auto kaufen zu wollen, als sein Geld für Gesundheit auszugeben, so könnte und dürfte er dies meines Erachtens tun. Natürlich müsste er die Risiken eines schnellen Autos dementsprechend absichern (was ja statistisch zu erfassen bereits möglich und bekannt ist) ? und die Konsequenzen einer nur medizinischen Grundversorgung im Krankheitsfalle tragen. Eine Zweiklassenmedizin nach bisherigem Muster mit Gesetzlich und Privat Versicherten darf es nicht geben, das hat mit Solidarität gar nichts mehr zu tun.
Ob man den bisherigen hälftigen Arbeitgeber-Beitrag beibehält oder die
Firmen direkt über die Steuer ins Gesundheitswesen beteiligt werden ist
gleichgültig. Unternehmen dürften jedenfalls sich nicht durch steuerliche Tricks und
Auslandskonstruktionen von ihrem Anteil befreien können.
Ich hoffe, Ihnen mit der kurzen Skizze gedient zu haben und würde mich natürlich für Ihre Unterstützung der ödp freuen.

Mit freundlichen Grüßen

Dr.med. Wolfgang Oblinger