Frage von Andreas K. • 29.04.2010
Antwort ausstehend von Wolfgang Schäuble CDU
Frage von Erik W. • 28.04.2010
Antwort ausstehend von Wolfgang Schäuble CDU
Frage von Josef M. • 27.04.2010
Antwort ausstehend von Wolfgang Schäuble CDU
Frage von Sebastian G. • 24.04.2010
Antwort ausstehend von Wolfgang Schäuble CDU
Frage von Max M. • 23.04.2010
Antwort ausstehend von Wolfgang Schäuble CDU
Frage von Michael S. • 20.04.2010
Antwort von Wolfgang Schäuble CDU • 31.05.2010
(...) unsere Beratungen zur Verschärfung des § 108 e StGB sind noch nicht abgeschlossen. Damit Deutschland die UN-Konvention gegen Korruption ratifizieren kann, muss der Tatbestand der Abgeordnetenbestechung zwar verschärft werden. CDU und CSU wollen jedoch verhindern, dass zugleich die Funktionstüchtigkeit des Deutschen Bundestages geschwächt wird. (...)