Frage von Martin K. • 18.10.2009
Antwort ausstehend von Wolfgang Schäuble CDU
Frage von Angelika H. • 13.10.2009
Antwort von Wolfgang Schäuble CDU • 04.01.2010
(...) In der Vergangenheit wurden Finanzhilfen an Israel für U-Boote auf der Grundlage politischer Entscheidungen gewährt. (...)
Frage von Peter J. • 06.10.2009
Antwort von Wolfgang Schäuble CDU • 17.10.2009
(...) Mit der Pflicht eines jeden, in Unglücksfällen oder Notsituationen Hilfe zu leisten, sichert unsere Rechtsordnung ein Mindestmaß an Solidarität. Jeder Mensch ist nur insoweit verpflichtet, einer Person Hilfe zu leisten, als die Situation es erfordert und die Hilfe nach den konkreten Umständen zumutbar ist. (...)
Frage von Kenneth S. • 02.10.2009
Antwort von Wolfgang Schäuble CDU • 21.10.2009
(...) ich gehe davon aus, dass die Länder, die für den Vollzug des Waffengesetzes zuständig sind, qualifiziertes Personal einsetzen. (...)
Frage von Christian M. • 02.10.2009
Antwort ausstehend von Wolfgang Schäuble CDU
Frage von Michael van der M. • 02.10.2009
Antwort von Wolfgang Schäuble CDU • 21.10.2009
Sehr geehrter Herr van der Meulen,