(...) die bestehende Bedrohung durch den internationalen Terrorismus stellt wie in anderen westlichen Staaten auch die Politik und Regierung in Deutschland vor besondere Herausforderungen. Im Spannungsfeld zwischen Freiheit und Sicherheit müssen vor allem die zu schützenden Menschen und Grundprinzipien unseres Zusammenlebens im Zentrum politischer Entscheidungen stehen, ohne Freiheitsrechte unverhältnismäßig zu beschränken. (...)
Frage von Harald J. • 03.06.2008
Antwort von Wolfgang Schäuble CDU • 28.08.2008
Frage von Carsten K. • 03.06.2008
Antwort ausstehend von Wolfgang Schäuble CDU
Frage von Markus P. • 03.06.2008
Antwort ausstehend von Wolfgang Schäuble CDU
Frage von Frank F. • 03.06.2008
Antwort von Wolfgang Schäuble CDU • 24.06.2008
Sehr geehrter Herr Faibel,
Frage von Robert K. • 03.06.2008
Antwort von Wolfgang Schäuble CDU • 13.06.2008
(...) einen Gesetzentwurf für mehr Datenschutz und Transparenz bei Auskunfteien. (...) Zudem lasse ich von meinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern derzeit die datenschutzrechtlichen Aspekte von Kundenkartenprogrammen prüfen. (...)
Frage von Johannes B. • 02.06.2008
Antwort ausstehend von Wolfgang Schäuble CDU