(...) Meiner persönlichen Einschätzung nach sollte auch in und um Landau das Repowering grundsätzlich Vorrang haben. Wie Sie wissen, gibt es eine Vereinbarung zwischen der Stadt Landau und Gebietskörperschaften aus den Kreisen Germersheim und Südliche Weinstraße, mit denen große Übereinstimmung erreicht werden konnte. (...)

(...) herzlichen Dank für Ihre Anfrage. Ich teile Ihre Auffassung in dieser Angelegenheit und lehne diese besonderen Legalitätspflichten von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in Einrichtungen kirchlicher Trägerschaften - aber auch anderswo - entschieden ab. Solche Regelungen sind nicht zeitgemäß und schon gar nicht mit den sozialdemokratischen Grundwerten in Einklang zu bringen. (...)