Sehr geehrter Herr Häußler,

Gerne nehme ich zu Ihre Fragen Stellung.

In der großen Koalition hat die SPD wesentliche familienpolitische Forderungen durchgesetzt. Unter anderem ist ab 2007 die Einführung eines Elterngeldes vorgesehen. Das Elterngeld wird um ein Leistungselement für Eltern mit geringen Einkommen oder nichterwerbstätige Eltern ergänzt, zum Beispiel ein vom Familieneinkommen abhängiger Sockelbetrag. Alle Erziehenden erhalten eine Mindestleistung.
Die Anerkennung von Erziehungsleistungen in der Rentenversicherung wurde verbessert. Eltern, die ihre Erwerbstätigkeit zugunsten der Erziehung ihrer Kinder zeitweise aufgeben oder einschränken, sind nun bei der Rente besser gestellt.
Familien in Baden-Württemberg brauchen verlässliche Rahmenbedingungen. Das Land darf Familien nicht weiter belasten. Es muss Schluss damit sein, dass die Landesregierung Familien durch unsoziale Kürzungen schröpft, wie dies bei der Kürzung der Landeszuschüsse zur Schülerbeförderung geschehen ist.
Die Bildungschancen junger Menschen dürfen nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen. Gut ausgebildete junge Menschen sind die wichtigste Zukunftsinvestition. Bildungschancen junger Menschen dürfen nicht mit finanziellen Hürden wie zum Beispiel Studiengebühren beeinträchtigt werden.
Bezahlbare Wohnungen für Familien schaffen. Familien mit geringem Einkommen, kinderreichen Familien und Alleinerziehende müssen in den Mittelpunkt der staatlichen Wohnungsbauförderung gestellt werden. Da viele dieser Familien keine Chance haben, Wohneigentum zu erwerben, brauchen wir den sozialen Wohnungsbau.

Mit freundlcihen Grüßen
Wolfgang Staiger