(...) Allerdings haben auch zum damaligen Zeitpunkt weder die GRÜNEN, noch andere Gegner von S 21 einen sog. Stresstest verlangt. Die Idee kam wohl erst bei der Schlichtung. (...)

(...) Zuerst müsste ergründet werden, welche Leistungen die Angehörigen erhalten und auf welcher Rechtsgrundlage. Sollte es sich um einen hier in Deutschland legal arbeitenden Ausländer handeln, der hier auch ordentlich seine Krankenversicherungsbeiträge bezahlt, stehen ihm und seiner Familie die gleichen Rechte zu wie anderen Arbeitnehmern mit deutschem Pass. (...)