Portrait von Wolfgang Wieland
Antwort von Wolfgang Wieland
Bündnis 90/Die Grünen
• 13.07.2009

(...) Zweitens - und das ist bedenklicher - wird die Diskussion wieder aufkommen. Nicht wenige in der Union und FDP (sie spielt bei diesem Thema auch eine ganz unrühmliche Rolle) wollen diese Placebo-Maßnahme, um sich vor einer ernsthaften Kontrolle echter Schusswaffen und der Schützenvereine zu drücken. Leider kann man auch den Kolleginnen und Kollegen von der SPD immer anmerken, wenn sie am Wochenende wieder von ihren Schützenvereinen zuhause ins Gebet genommen worden sind. (...)

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Bündnis 90/Die Grünen
• 01.07.2009

(...) Es gibt andere Methoden, die Durchsetzung von verbindlichen Mindestlöhnen zu erzwingen.Das sind zunächst Klagen vor dem Arbeitsgericht auf den zustehenden Lohn, dann Ordnungs- und Zwangsgelder. (...)

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Bündnis 90/Die Grünen
• 19.07.2009

(...) Wie viele der Schreibtischtäter unter aktuelle Regelung fallen, ist mir leider nicht bekannt. Ich habe Ihre Frage zum Anlass genommen, bei der Bundesregierung mit einer schriftlichen Frage nachzuhaken. (...)

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Bündnis 90/Die Grünen
• 25.06.2009

(...) Nun wird in dem von Ihnen zitierten Artikel aus dem SPIEGEL nicht behauptet, dass auch die Reinigungskräfte, die im Bundestag eingesetzt sind, zu geringe Löhne erhalten. Es wird sogar erwähnt, dass auf Druck der Bundestagsverwaltung hier die Tariflöhne nachgezahlt wurden. (...)

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