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dieBasis
• 17.02.2007

(...) Nach irreführenden Darstellungen - auch durch Mitglieder meiner Fraktion - in den Medien, freue ich mich hier etwas klarstellen zu können. (...) Es gibt deshalb die Regel, die übrigens sonst immer gerade von Peter Struck vertreten wurde, dass Abgeordnete, die sich gegen das Votum der eigenen Fraktion stellen, dieses nicht im Ausschuss sondern erst in der entscheidenden Plenarabstimmung tun. (...) Ich verurteile ausdrücklich die populistische Verantwortungslosigkeit derjenigen, die sich von ihren eigenen Regeln distanzieren. (...)

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dieBasis
• 25.01.2007

(...) Ich tue alles dafür, dass auch in Deutschland endlich der unsinnige, teure und entsolidarisierende Wettbewerb der GKV-Kassen untereinander in Frage gestellt wird. Ich bin für eine gemeinsame Strukturverantwortung der Kassen in überschaubaren Versorgungsräumen. (...)

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dieBasis
• 24.01.2007

(...) Die Vertretungsregelung bei vom Fraktionsbeschluss abweichendem Stimmverhalten im Fachausschuss wird praktiziert, um nicht wichtige politische Entscheidungen schon vor dem Plenum "taktisch abzuwürgen". Die Gesamtheit der Abgeordneten im Plenum soll bei der 2. (...)

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dieBasis
• 24.01.2007

(...) Ihren Unmut teile ich, insofern die bestehende Regelung auf jeden Fall ein Gerechtigkeitsdefizit aufweist: Je höher das Einkommen, desto günstiger wirkt sich die Steuerersparnis aus. Bezogen auf niedrigere Steuerersparnis durch Kinderfreibetrag ist dies allerdings eine Konsequenz der progressiven Besteuerung, denn sowohl bei einem Steuersatz von 20% wie auch bei 40% wird jeweils (nur) das Existenzminimum des Kindes freigestellt. (...)

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