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dieBasis
• 17.08.2009

(...) vielen Dank für Ihre Frage. Es ist tatsächlich so, dass die Bundeswehr viele Fahrzeuge seit 2002 nicht mehr selber kauft, sondern dass sie in der Regel beim BWFuhrpark Autos anmietet. Auf den ersten Blick scheint auch Ihre Beobachtung richtig; nämlich dass die Miete über einige Zeit addiert höher ist als der Kaufpreis eines Autos. (...)

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• 17.08.2009

(...) Mit der Verlängerung des Arbeitslosengeldes I haben wir der Lebensarbeitsleistung älterer Menschen trotzdem noch einmal einen ganz besonderen Stellenwert eingeräumt. Gemeinsam mit meiner Fraktion und meiner Partei setze ich mich seit Jahren dafür ein, älteren Menschen vermehrt Chancen zu geben und den Betrieben klar zu machen, dass ältere Arbeitnehmer viele Qualitäten mit sich bringen, auf die es sich zu setzen lohnt. (...)

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• 14.07.2009

(...) um die Frage nach meiner persönlichen Einstellung gleich zu Beginn zu beantworten: Ich empfinde es als absolut ungerechtfertigt und diskriminierend, dass Homosexuelle nicht Blutspenden dürfen. Die Sexualität sagt nichts über den Lebensstil eines Menschen aus und die generelle Unterstellung, alle Homosexuellen hätten ein Sexleben mit ständig wechselnden Geschlechtspartnern ist nicht zu rechtfertigen. (...)

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• 08.07.2009

(...) Ich habe mich von Beginn an persönlich in der Bürgerinitiative gegen das CO2-Endlager engagiert und werde auch in Zukunft dafür kämpfen, dass die CCS-Technologie nicht als Alibi benutzt werden kann, um weitere Kohlekraftwerke zu bauen. (...)

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• 06.07.2009

(...) Nach meinen Informationen bereitet das Bundesjustizministerium bereits die Unterzeichnung und Ratifizierung von Protokoll 14 bis vor. Leider wird das Problem, mit dem der Menschenrechtsgerichtshof zu kämpfen hat, hierdurch nicht wirklich bzw. vollständig gelöst, da die meisten Beschwerden aus Russland kommen, das sich bekanntlich weigert, zu ratifizieren. (...)

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• 14.07.2009

(...) vielen Dank für Ihre Frage und für Ihren Dank. Ich habe gegen das Gesetz zur Sperrung von Seiten mit kinderpornographischen Inhalten gestimmt, weil ich die Maßnahmen für nicht zielführend halte und gleichzeitig Bedenken habe, dass Tür und Tor geöffnet wird für Missbrauch durch jene Instanzen, die auch das Parlament kaum kontrollieren kann. (...)

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