(...) Danach werden künftig auch den Vertragsärzten gewährte Sachleistungen, zum Beispiel im Bereich der EDV, als unerlaubter wirtschaftlicher Vorteil behandelt. Sichergestellt ist nun auch, dass nur zusätzlich zur vertragsärztlichen Versorgung erbrachte Leistungen vergütet werden, um Doppelvergütungen auszuschließen. (...)

(...) Bevor ich im Einzelnen auf die von Ihnen genannten Punkte eingehe, eine kurze Bemerkung vorab. Mir persönlich wäre es am liebsten gewesen, wenn die Sperrung von Internetseiten mit einem Stoppschild gar nicht gekommen wäre. (Vgl. (...)

(...) um Schadensbegrenzung geht es in keinem Fall, ganz im Gegenteil: Bei der Diskussion um das Gesetz zur Sperrung von Internetseiten mit kinderpornographischen Inhalten hatte die Union in Person von Ursula von der Leyen in völlig unreflektierter Weise versucht, nur durch Verträge zwischen Providern und dem BKA Internetseiten zu sperren. An dieser Stelle hat sich die Bundesjustizministerin von Beginn an vehement gewehrt. (...)

(...) Es muss sich also keiner Sorgen machen, dass er aus versehen auf eine Liste von Verdächtigen oder gar auf eine Fahndungsliste geraten könnte. Der Sinn des Umlenkens auf ein Stoppschild ist nicht, damit Daten zur Ermittlung zu generieren. Vielmehr ist es vor allem ein Instrument, das auf den Umstand reagiert, dass kinderpornographische Seiten auf Servern im Ausland nicht einfach gelöscht werden können. (...)

(...) Darüber hinaus bleiben immer die Rechte zur Anfechtung der Vaterschaft und die damit verbundenen Möglichkeiten von Vaterschaftstests. Es wäre also eine falsche Annahme, dass sich Väter ohne jegliche Handhabe in ihr Schicksal ergeben und den Frauen jegliche Entscheidungsgewalt überlassen müssten. (...)

(...) ja Sie haben Recht, die Pläne der Bundesfamilienministerin sind ein Angriff auf die Informationsfreiheit im Internet. Die vorgesehenen Mechanismen sind unsinnig und machen Tor und Tür für Missbrauch durch jene Instanzen auf, die auch das Parlament kaum kontrollieren kann. (...)