seit über drei Monaten führt Russland einen brutalen und völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine.

Deutschland muss zusammen mit unseren internationalen und europäischen Partnern gegenüber Russland einig und stark auftreten.

Die Geflüchteten müssen demnach kein Asyl beantragen. Sie erhalten aber trotzdem einen vorübergehenden Schutz mit allen Sozialleistungen.

Für COVID-19-Impfstoffe und Arzneimittel wurde ein sogenanntes Rolling-Review-Verfahren ermöglicht, welches eine sukzessive Einreichung von Daten ermöglicht.

der gesundheitliche Schutz der vulnerablen Gruppen, insbesondere der Patientinnen und Patienten, Bewohnerinnen und Bewohner sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Krankenhäusern, Pflegeheimen und Arztpraxen muss nach wie vor oberste Priorität haben

Nord Stream 2 leistet einen wichtigen Beitrag zur Diversifizierung der Transportrouten und erhöht damit Liquidität, Wettbewerb und auch die Versorgungssicherheit in Europa.