Scheuer wusste frühzeitig von drohendem Schadensersatz bei PKW-Maut
Die gescheiterte PKW-Maut von Verkehrsminister Andreas Scheuer kostet die Allgemeinheit 243 Millionen Euro. Eine vertrauliche Ministervorlage belegt, dass Scheuer frühzeitig von seinen Fachleuten über drohende Schadensersatzzahlungen gewarnt worden war. Doch der CSU-Politiker ignorierte dies.
Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) schloss 2018 Verträge zur Einführung einer PKW-Maut ab, obwohl noch nicht abschließend geklärt war, ob das Vorhaben mit EU-Recht vereinbar ist. Nachdem der Europäische Gerichtshof die Maut 2019 für rechtswidrig erklärte, scheiterte das Projekt. Die Betreiberfirmen Kapsch TrafficCom und CTS Eventim verlangten daraufhin 560 Millionen Euro Schadensersatz vom Bund. Die Parteien einigten sich 2023 auf eine Zahlung in Höhe von 243 Millionen Euro. Die gescheiterte PKW-Maut gilt als eine der teuersten politischen Fehlentscheidungen der jüngeren Bundespolitik.
Warum kostete die gescheiterte PKW-Maut den Bund hunderte Millionen Euro?
Eine Katastrophe mit Ansage: 243 Millionen Euro kostet das Debakel um die PKW-Maut die Steuerzahler:innen. Dabei war das Scheitern des Prestige-Projekts von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) absehbar.
Ein zentrales Dokument der Affäre um die PKW-Maut ist eine interne Ministervorlage aus dem Bundesverkehrsministerium, das FragDenStaat.de nun erstmals veröffentlicht. Das als vertraulich eingestufte Papier belegt, dass Scheuer frühzeitig über mögliche Schadensersatzzahlungen informiert worden war.
In der Vorlage, die Scheuer am 14. Januar 2019 erhielt und über deren Inhalt der Spiegel kürzlich berichtet hatte, führen die Fachleute aus dem Bereich des Straßenverkehrsrecht aus, was passieren würde, wenn sein Projekt vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg gekippt werden würde.
Screenshot abgeordnetenwatch.de
Ausriss der Ministervorlage für Andreas Scheuer (CSU)
Im Falle einer Vertragskündigung durch den Bund, heißt es in der Vorlage an Scheuer, ständen den Mautfirmen Kapsch und Eventim eine Entschädigung zu. Außerdem müsste es ein Schiedsverfahren geben.
Offenbar störte dies den Verkehrsminister aber nicht. Als der EuGH tatsächlich fünf Monate später die PKW-Maut als europarechtswidrig einstufte, kündigte Scheuer den Vertrag einfach – mit verheerenden finanziellen Folgen für den Bund. Die Maut-Affäre wird derzeit in einem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss aufgearbeitet.
Warum steht Andreas Scheuer wegen der Maut in der Kritik?
Kritiker:innen werfen dem ehemaligen Verkehrsminister Andreas Scheuer vor, die Verträge für die PKW-Maut abgeschlossen zu haben, obwohl erhebliche rechtliche Risiken bestanden. Interne Unterlagen und Zeugenaussagen legten nahe, dass sein Ministerium frühzeitig vor möglichen Schadensersatzforderungen gewarnt worden war. Scheuer weist die Vorwürfe zurück.
Warnungen seit 2015 ignoriert
Schon Jahre zuvor hatte die Leitungsebene des Verkehrsministeriums Warnungen in Bezug auf die PKW-Maut in den Wind geschlagen, wie eine weitere Ministervorlage aus dem Jahr 2016 zeigt, die hier einzusehen ist. Darin legten die Fachleute Scheuers Vorgänger Alexander Dobrindt (CSU) nahe, die Einführung der Maut bis zu einem Urteil des Gerichtshofs zu verschieben.
Auch der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages war bereits 2015 zu dem Urteil gekommen, dass eine PKW-Maut nicht mit dem Europarecht vereinbar sei.
Im Juli 2023 wurde bekannt, dass das Verkehrsministerium und die Betreiberfirmen sich auf einen Vergleich geeinigt haben. Demnach muss der Bund Schadensatz in Höhe von 243 Mio. Euro zahlen.
Das Ministervorlage für Andreas Scheuer im Wortlaut:
Aktueller Stand der Maut-Affäre (Stand: Juni 2026)
Die gescheiterte PKW-Maut beschäftigt die Justiz bis heute. Das Landgericht Berlin hat im Mai 2026 eine Anklage gegen den früheren Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) zugelassen. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm vor, im Maut-Untersuchungsausschuss des Bundestags eine Falschaussage gemacht zu haben. Scheuer bestreitet den Vorwurf.
Die PKW-Maut war 2019 vom Europäischen Gerichtshof gestoppt worden. Zuvor hatte Scheuers Ministerium bereits Verträge mit den vorgesehenen Betreibern abgeschlossen. Nach dem Scheitern des Projekts musste der Bund 243 Millionen Euro Schadensersatz zahlen.
Andreas Scheuer gehört dem Deutschen Bundestag weiterhin als CSU-Abgeordneter an.
Arne Semsrott*
* Der Autor ist Leiter unserer Partnerorganisation FragDenStaat.de. Über das Portal lassen sich Dokumente von Behörden per Informationsfreiheitsgesetz anfordern.
