Wer sind also die Unternehmen und Verbände, die Anzeigen in Parteizeitungen schalten - und wie viel sind sie bereit, dafür zu zahlen? Ein Überblick:
vorwärts (SPD, Zeitung der deutschen Sozialdemokratie / Mitgliederzeitung)
- geschätzte Werbeeinnahmen aktuelle Ausgabe März/April 2017: ca. 65.400 €* (Preisliste)
- Anzeigenkunden: EnBW, Volkswagen, die Sparkassen und das Institut für Wärme und Öltechnik
- Eine ganzseitige Farbanzeige kostet 18.000 € zzgl. MwSt., Sonderpreise gelten für die zweite und die vierte Umschlagseite (18.900 € bzw. 19.500 € zzgl. MwSt.)
- Erscheinungsweise: sechsmal jährlich
UNION Magazin (CDU, Mitgliedermagazin)
- geschätzte Werbeeinnahmen Ausgabe Dezember 2016: ca. 81.000 €* (Preisliste)
- Anzeigenkunden: u.a. Volkswagen, Sanofi, Progas, die Deutsche Automatenwirtschaft, Tank&Rast
- Eine ganzseitige Farbanzeige kostet 9.000 € (Mediadaten werden aktuell überarbeitet)
- Erscheinungsweise: viermal jährlich
Bayernkurier (Politik-Magazin, herausgegeben von der CSU)
- geschätzte Werbeeinnahmen Ausgabe 06/2016: ca. 81.000 €* (Preisliste)
- Anzeigenkunden: u.a. E.ON, die Deutsche Automatenwirtschaft, Volksbanken Raiffeisenbanken und DHL
- Eine ganzseitige Farbanzeige kostet 9.300 € zzgl. MwSt., Sonderpreise gelten für die zweite, dritte und vierte Umschlagseite (10.974 € zzgl. MwSt.)
- Erscheinungsweise: monatlich
- Im Unterschied zu reinen Mitgliedermagazinen bekommen CSU-Mitglieder den Bayernkurier nicht automatisch, sie erhalten aber einen Rabatt auf ein Abonnement.
Das Magazin der Grünen (Die Grünen, Mitgliederzeitschrift)
- geschätzte Werbeeinnahmen Ausgabe 01/2017: ca. 6.000 € * (Preisliste)
- Anzeigenkunden: Verband der Privaten Krankenversicherung, Heinrich-Böll-Stiftung (erhält als parteinahe Stiftung einen Rabatt von 30%)
- Eine ganzseitige Farbanzeige kostet 5.000 € zzgl. MwSt., Sonderpreise gelten für die zweite und vierte Umschlagseite (5.200 € bzw. 5.400 € zzgl. MwSt.)
- Erscheinungsweise: viermal jährlich
fdplus (Mitgliedermagazin der FDP)
- geschätzte Werbeeinnahmen Ausgabe 01/2017: ca. 16.400 €* (Preisliste)
- Anzeigenkunden: Verband der Privaten Krankenversicherung, Friedrich-Naumann-Stiftung (laut FDP keine Sonderkonditionen als parteinahe Stiftung)
- Eine ganzseitige Farbanzeige kostet 10.000 € zzgl. MwSt.
- Erscheinungsweise: ca. viermal jährlich
DISPUT (Mitgliederzeitschrift Die Linke)
- geschätzte Werbeeinnahmen Ausgabe 03/2017: ca. 700 € * (Preisliste)
- Anzeigenkunde: Neues Deutschland (dessen Miteigentürmer die Linkspartei ist)
- Eine ganzseitige Farbanzeige kostet 1.000 € zzgl. MwSt.
- Erscheinungsweise: monatlich
AfD Kompakt (AfD, Mitgliedermagazin)
- Auf mehrfache Mailanfrage von abgeordnetenwatch.de zu ihren Anzeigenpreisen reagierte die Redaktion von AfD Kompakt nicht.
* Die Werbeeinnahmen wurden berechnet auf Grundlage der aktuellen Anzeigen-Grundpreise. Evtl. Rabatte oder andere Sonderkonditionen wurden nicht berücksichtigt.
Die oben genannten Zeitungen und Magazine sind bei Weitem nicht die einzigen Publikationen, die den Parteien Werbeeinnahmen bescheren. So gibt die SPD beispielsweise auch die Zeitschrift DEMO- Das sozialdemokratische Magazin für Kommunalpolitik heraus, die gegenüber potentiellen Werbekunden wie folgt angepriesen wird:
Die DEMO ist ein optimaler Werbeträger, um mit den Entscheidungsträgern in den Kommunen ins Gespräch zu kommen. Ihre Produkte und Dienstleistungen finden so schnell ihren Weg in Städte, Gemeinden und Landkreise. Präsentieren auch Sie sich mit Werbung in der DEMO als Mitglied der kommunalen Familie.
Mit kommunalen Entscheidungsträgern in Kontakt kommen wollen beispielsweise die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PricewaterhouseCoopers, die Sparkassen Finanzgruppe und der Spielhallenanbieter Admiral - sie schalteten zuletzt eine Anzeige in dem SPD-Magazin. Bei einer Auflage von rund 26.000 Exemplaren kostet eine ganzseitige Farbanzeige stolze 4.480 Euro zzgl. MwSt. Heruntergerechnet auf 1.000 Exemplare sind dies rund 172 Euro.
Warum Parteien-Sponsoring oft intransparent bleibt
Die vorherrschende Intransparenz der zum Teil horrenden Einnahmen aus dem Politsponsoring kritisiert sogar Bundestagspräsident Norbert Lammert. In seinem jüngsten Bericht über die Rechenschaftsberichte schreibt er: „Die Abbildung der hier auftretenden Geldbewegungen in den Rechenschaftsberichten schafft keine mit dem klassischen Parteispendenrecht vergleichbare Transparenz.“ Mögliche Einflussnahmen und Abhängigkeiten durch Sponsoring können faktisch also nicht entdeckt werden.
Eine Initiative der Grünen zur Verschärfung der Transparenzregeln für Parteisponsoring wurde Anfang Dezember mit den Stimmen von Union und SPD abgelehnt. Als Reaktion auf die Rent-a-Sozi-Affäre hat die SPD nun aber einen Gesetzentwurf erarbeitet, durch den Sponsoringeinnahmen der Parteien transparenter werden sollen. Diese würden dann wie Parteispenden auch namentlich in den Rechenschaftsberichten aufgeführt, wenn sie einen Betrag von 10.000 Euro im Jahr übersteigen. Beträge über 50.000 Euro wären sofort zu veröffentlichen. Der SPD-Vorschlag ist aber allenfalls ein halbherziger Versuch - für weitreichende Transparenz taugt er nicht. Dafür sind die Grenzwerte viel zu hoch.
abgeordnetenwatch.de fordert deswegen, die Grenzen sehr viel niedriger anzusetzen: Sponsoringeinnahmen und Parteispenden müssten von den Parteien bereits ab 10.000 Euro unverzüglich öffentlich gemacht werden. In den Rechenschaftsberichten sollten sie schon ab 2.000 Euro namentlich vermerkt sein.
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