Gleichstellung der Zulagen für Polizei und Feuerwehr

Der Landtag stimmte über ein Antrag der Linken ab, der vorsah, die Zulagen der Polizei mit denen der Feuerwehr gleichzustellen. Der Antrag wurde abgelehnt, da die Regierungsparteien CDU und SPD mit Nein votierten.

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Dafür gestimmt
10
Dagegen gestimmt
39
Enthalten
0
Nicht beteiligt
2
Abstimmungsverhalten von insgesamt 51 Abgeordneten.
NameFraktionWahlkreis Absteigend sortieren Stimmverhalten
Portrait von Alexander ZeyerAlexander ZeyerCDU Dagegen gestimmt
Portrait von Volker OberhausenVolker OberhausenCDU Dagegen gestimmt
Portrait von Jürgen RennerJürgen RennerSPD Dagegen gestimmt
Portrait von Martina HolznerMartina HolznerSPD Dagegen gestimmt
Portrait von Rudolf MüllerRudolf MüllerAfD Dafür gestimmt
Portrait von Jochen FlackusJochen FlackusDIE LINKE Dafür gestimmt
Portrait von Eugen RothEugen RothSPD Dagegen gestimmt
Portrait von Gabriele HerrmannGabriele HerrmannCDU Dagegen gestimmt
Portrait von Marc SpeicherMarc SpeicherCDU Dagegen gestimmt
Portrait von Sarah GillenSarah GillenCDU Dagegen gestimmt
Portrait von Dieter HeckmannDieter HeckmannSPD1 - Saarbrücken Dagegen gestimmt
Portrait von Isolde RiesIsolde RiesSPD1 - Saarbrücken Dagegen gestimmt
Portrait von Petra FretterPetra FretterCDU1 - Saarbrücken Dagegen gestimmt
Portrait von Ulrich CommerçonUlrich CommerçonSPD1 - Saarbrücken Dagegen gestimmt
Portrait von Timo MildauTimo MildauCDU1 - Saarbrücken Dagegen gestimmt
Portrait von Bernd WegnerBernd WegnerCDU1 - Saarbrücken Dagegen gestimmt
Portrait von Reiner ZimmerReiner ZimmerSPD1 - Saarbrücken Dagegen gestimmt
Portrait von Dennis LanderDennis LanderDIE LINKE1 - Saarbrücken Dafür gestimmt
Portrait von Sascha ZehnerSascha ZehnerCDU1 - Saarbrücken Dagegen gestimmt
Portrait von Peter StrobelPeter StrobelCDU1 - Saarbrücken Dagegen gestimmt
Portrait von Josef DörrJosef DörrAfD1 - Saarbrücken Dafür gestimmt
Portrait von Astrid SchrammAstrid SchrammDIE LINKE1 - Saarbrücken Dafür gestimmt
Portrait von Ruth MeyerRuth MeyerCDU2 - Neunkirchen Dagegen gestimmt
Portrait von Tobias HansTobias HansCDU2 - Neunkirchen Dagegen gestimmt
Portrait von Alwin TheobaldAlwin TheobaldCDU2 - Neunkirchen Dagegen gestimmt

Der von der Linksfraktion eingebrachte Antrag sah vor, die Zulagen für die saarländische Polizei und Feuerwehr gleichzustellen. Dies sollte ein Ausdruck der Wertschätzung und zugleich Mittel sein, den beruflichen Weg bei der saarländischen Polizei für Jugendliche interessanter zu machen, begründete Dennis Lander die Antragstellung.

Die AfD-Fraktion begrüßte den Antrag. Es gäbe keinen Grund Polizisten mehr zu Entlohnen argumentierte Rudolf Müller.

Die Regierungsfraktionen CDU und SPD lehnten den Vorschlag ab. Der Abgeordnete der Christdemokraten Stefan Thielen begründete die Entscheidung damit, dass es schlichtweg der falsche Zeitpunkt für diesen Vorschlag sei und der Polizei bereits auf anderen Wege genug Zulagen zukämen.

Die SPD-Fraktion möchte laut Dieter Heckmann den Antrag nicht ohne ein solides Finanzierungskonzept des Finanzministers annehmen.

Der Antrag wurde abgelehnt, da die Regierungsparteien CDU und SPD mit Nein votierten.