Gesetz über die landesrechtliche Geltung des Gesetzes über Versammlungen und Aufzüge

Veränderung des Versammlungsrechts durch die Regierungskoalition. Es sollen dadurch Grenzen für Extremisten entstehen indem deren Versammlungsfreiheit eingeschränkt wird.

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Dafür gestimmt
68
Dagegen gestimmt
57
Enthalten
0
Nicht beteiligt
6
Abstimmungsverhalten von insgesamt 131 Abgeordneten.
NameFraktionWahlkreis Stimmverhalten
Portrait von Volker BandmannVolker BandmannCDU58 - Görlitz Nicht beteiligt
Kristin SchützFDP58 - Görlitz Dafür gestimmt
Portrait von Andreas StorrAndreas StorrNPD58 - Görlitz Dagegen gestimmt
Portrait von Heinz LehmannHeinz LehmannCDU59 - Löbau-Zittau I Dafür gestimmt
Portrait von Heiderose GläßHeiderose GläßDIE LINKE59 - Löbau-Zittau I Dagegen gestimmt
Portrait von Stephan MeyerStephan MeyerCDU60 - Löbau-Zittau II Dafür gestimmt

Dieser Gestzentwurf von der CDU-Fraktion und der FDP-Fraktion, basiert auf ihrer Koalitionsvereinbarung.
Da es in der Vergangenheit zu erheblichen Störungen der öffentlichen Sicherheit durch Versammlungen von Rechtsextremisten und Gegendemonstrationen kam, soll durch dieses Gesetz, unter Berücksichtigung der Meinungs- und Versammlungsfreiheit und des Würdeschutzes, Behörden und Gerichten die Möglichkeit gegeben werden Demonstrationen einzuschränken. Von Versammlungen ausgehende Gefahren sollen dadurch reduziert oder gänzlich verhindert werden.