Neuordnung der Standorte von Justiz Verwaltung

Eine Beschlussempfehlung zu einem Gesetzentwurf der Staatsregierung wurde angenommen.

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Dafür gestimmt
68
Dagegen gestimmt
56
Enthalten
2
Nicht beteiligt
6
Abstimmungsverhalten von insgesamt 132 Abgeordneten.
Name Aufsteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Holger ZastrowHolger ZastrowFDP43 - Dresden I Dafür gestimmt
Portrait von Karl-Friedrich ZaisKarl-Friedrich ZaisDIE LINKE15 - Chemnitz IV Nicht beteiligt
roland-woellerRoland WöllerCDU41 - Weißeritzkreis I Dafür gestimmt
Portrait von Patricia WisselPatricia WisselCDU51 - Bautzen I Dafür gestimmt
Portrait von Uta WindischUta WindischCDU16 - Stollberg Dafür gestimmt
Portrait von Heike WernerHeike WernerDIE LINKE24 - Leipziger Land II Dagegen gestimmt
Portrait von Michael WeichertMichael WeichertDIE GRÜNEN30 - Leipzig VI Dagegen gestimmt
MdL Oliver Wehner Oliver WehnerCDU49 - Sächsische Schweiz I Dafür gestimmt
Portrait von Horst WehnerHorst WehnerDIE LINKE10 - Chemnitzer Land I Dagegen gestimmt
Portrait von Georg-Ludwig von BreitenbuchGeorg-Ludwig von BreitenbuchCDU23 - Leipziger Land I Dafür gestimmt
Portrait von Klaus TischendorfKlaus TischendorfDIE LINKE16 - Stollberg Dagegen gestimmt
Portrait von Nico TippeltNico TippeltFDP8 - Zwickauer Land II Dafür gestimmt
Portrait von Stanislaw TillichStanislaw TillichCDU54 - Kamenz II Dafür gestimmt
Portrait von Volker TiefenseeVolker TiefenseeCDU Dafür gestimmt
Portrait von Karin StrempelKarin StrempelCDU39 - Meißen I Dafür gestimmt
Portrait von Andreas StorrAndreas StorrNPD58 - Görlitz Dagegen gestimmt
Portrait von Enrico StangeEnrico StangeDIE LINKE23 - Leipziger Land I Dagegen gestimmt
Portrait von Eva-Maria StangeEva-Maria StangeSPD46 - Dresden IV Dagegen gestimmt
Portrait von Ines SpringerInes SpringerCDU10 - Chemnitzer Land I Dafür gestimmt
Portrait von Rolf SeidelRolf SeidelCDU31 - Leipzig VII Enthalten
Kristin SchützFDP58 - Görlitz Dafür gestimmt
Hans-Jürgen SchusterFDP1 - Plauen Dafür gestimmt
Portrait von Gitta SchüßlerGitta SchüßlerNPD8 - Zwickauer Land II Dagegen gestimmt
Portrait von Patrick SchreiberPatrick SchreiberCDU45 - Dresden III Dafür gestimmt
Portrait von Peter SchowtkaPeter SchowtkaCDU57 - Niederschlesische Oberlausitz II Dafür gestimmt

Kritisiert werden teure und überflüssige Behördeunumzüge und der damit verbundene Abzug aus strukturschwachen Regionen sowie eine mögliche Minderung der Leistungsfähigkeit durch Stellenabbau.
Gefordert werden unter anderem:
Analyse der Situation und Bericht qan den Landtag
Ausarbeiten eines Personalkonzepts
Standortkonzept