Neuordnung der Standorte von Justiz Verwaltung

Eine Beschlussempfehlung zu einem Gesetzentwurf der Staatsregierung wurde angenommen.

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Dafür gestimmt
68
Dagegen gestimmt
56
Enthalten
2
Nicht beteiligt
6
Abstimmungsverhalten von insgesamt 132 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Michael WeichertMichael WeichertDIE GRÜNEN30 - Leipzig VI Dagegen gestimmt
Portrait von Heike WernerHeike WernerDIE LINKE24 - Leipziger Land II Dagegen gestimmt
Portrait von Uta WindischUta WindischCDU16 - Stollberg Dafür gestimmt
Portrait von Patricia WisselPatricia WisselCDU51 - Bautzen I Dafür gestimmt
roland-woellerRoland WöllerCDU41 - Weißeritzkreis I Dafür gestimmt
Portrait von Karl-Friedrich ZaisKarl-Friedrich ZaisDIE LINKE15 - Chemnitz IV Nicht beteiligt
Portrait von Holger ZastrowHolger ZastrowFDP43 - Dresden I Dafür gestimmt

Kritisiert werden teure und überflüssige Behördeunumzüge und der damit verbundene Abzug aus strukturschwachen Regionen sowie eine mögliche Minderung der Leistungsfähigkeit durch Stellenabbau.
Gefordert werden unter anderem:
Analyse der Situation und Bericht qan den Landtag
Ausarbeiten eines Personalkonzepts
Standortkonzept