Gesetz zur Förderung des Klimaschutzes in Sachsen

Am 5. September 2018 wurde im Sächsischen Landtag über einen Gesetzentwurf zur Förderung des Klimaschutzes in Sachsen abgestimmt. Dieser besagt, dass die Treibhausgasemissionen pro Kopf und Jahr mittelfristig zumindest auf den nationalen Durchschnitt sinken sollen. Die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr empfahl, den Gesetzentwurf abzulehnen.

Von den 126 Abgeordneten stimmten 30 MdL zu und 85 Abgeordnete lehnten den Gesetzentwurf ab, weshalb dieser insgesamt abgelehnt wurde. Die Zustimmungen stammen von den GRÜNEN und der LINKEN, abgelehnt wurde von Christ- und Sozialdemokraten sowie von der AfD.

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Dafür gestimmt
30
Dagegen gestimmt
85
Enthalten
0
Nicht beteiligt
11
Abstimmungsverhalten von insgesamt 126 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren Fraktion Wahlkreis Stimmverhalten
Portrait von Rico Anton Rico Anton CDU 13 - Erzgebirge 1 Dagegen gestimmt
Portrait von André Barth André Barth AfD 49 - Sächsische Schweiz−Osterzgebirge 2 Dagegen gestimmt
Portrait von Klaus Bartl Klaus Bartl DIE LINKE 12 - Chemnitz 3 Dafür gestimmt
Portrait von Thomas Baum Thomas Baum SPD 57 - Görlitz 1 Dagegen gestimmt
Portrait von Harald Baumann-Hasske Harald Baumann-Hasske SPD 45 - Dresden 5 Dagegen gestimmt
Portrait von Mario Beger Mario Beger AfD 38 - Meißen 2 Dagegen gestimmt
Portrait von Lothar Bienst Lothar Bienst CDU 57 - Görlitz 1 Dagegen gestimmt
Portrait von Cornelia Blattner Cornelia Blattner CDU Dagegen gestimmt
Portrait von Marco Böhme Marco Böhme DIE LINKE Dafür gestimmt
Portrait von Nico Brünler Nico Brünler DIE LINKE 10 - Chemnitz 1 Dafür gestimmt
Portrait von Sarah Buddeberg Sarah Buddeberg DIE LINKE 43 - Dresden 3 Dafür gestimmt
Portrait von Christine Clauß Christine Clauß CDU 31 - Leipzig 5 Dagegen gestimmt
Portrait von Robert Clemen Robert Clemen CDU 28 - Leipzig 2 Dagegen gestimmt
Portrait von Thomas Colditz Thomas Colditz CDU 14 - Erzgebirge 2 Dagegen gestimmt
Portrait von Alexander Dierks Alexander Dierks CDU 11 - Chemnitz 2 Dagegen gestimmt
Portrait von Hannelore Dietzschold Hannelore Dietzschold CDU 26 - Leipzig Land 4 Dagegen gestimmt
Portrait von Andrea Dombois Andrea Dombois CDU 49 - Sächsische Schweiz−Osterzgebirge 2 Dagegen gestimmt
Martin Dulig Martin Dulig SPD 40 - Meißen 4 Dagegen gestimmt
Portrait von Cornelia Falken Cornelia Falken DIE LINKE 32 - Leipzig 6 Dafür gestimmt
Portrait von Antje Feiks Antje Feiks DIE LINKE Nicht beteiligt
Portrait von Aline Fiedler Aline Fiedler CDU 43 - Dresden 3 Dagegen gestimmt
Portrait von Iris Firmenich Iris Firmenich CDU 20 - Mittelsachsen 3 Dagegen gestimmt
Portrait von Sebastian Fischer Sebastian Fischer CDU 38 - Meißen 2 Dagegen gestimmt
Portrait von Sabine Friedel Sabine Friedel SPD 41 - Dresden 1 Dagegen gestimmt
Portrait von Oliver Fritzsche Oliver Fritzsche CDU 24 - Leipzig Land 2 Dagegen gestimmt

Der Gesetzentwurf der Grünen-Fraktion beinhaltet zum einen die Forderung der Festlegung eines Minderungsziels für Treibhausgasemissionen pro Einwohner in Sachsen. Zum anderen soll die Jahressumme der Treibhausgasemissionen bis zum Jahr 2025 auf zehn Tonnen und bis 2035 auf fünf Tonnen pro Kopf und Jahr reduziert werden. Außerdem formuliert das Gesetz einen Klimaschutzgrundsatz zur Verwirklichung dieser Ziele. Danach sollen der Energieeinsparung, der effizienten Bereitstellung, Umwandlung, Nutzung und Speicherung von Energie sowie dem Ausbau erneuerbarer Energien eine besondere Bedeutung zukommen. Um umfassendere Aufgaben in diesem Bereich zu koordinieren, soll eine Stabstelle für den Klimaschutz eingerichtet werden. Sämtliche öffentliche Stellen Sachsens sollen als Vorbild vorausgehen und bis 2030 klimaneutral organisiert sein.Mit diesem Gesetz soll bezweckt werden, im Rahmen der internationalen, europäischen und nationalen Klimaschutzziele einen angemessenen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten.

Die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr befand, dass "im Gesetzentwurf die inzwischen geänderten rechtlichen globalen Rahmenbedingungen keine Berücksichtigung gefunden hätten. Im jetzigen Energie -und Klimaprogramm (EKP) seien die klimapolitischen Zielsetzungen festgehalten und weitere Intentionen und Zielsetzungen ließen sich dort integrieren."

Der Gesetzentwurf wurde abgelehnt.

 

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